Neuer Verwaltungschef Thomas Völsch mischt sich angeblich in politische Zuständigkeiten ein

Harburg. Turbulent ging es in der Februar-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg beim Thema Haushaltsplanung und Sparbeschlüsse der SPD zu. Und es ist zu erwarten, dass in der kommenden Sitzung, am Dienstag, 27. März, 17.30 Uhr, im Rathaus, die Wellen wieder hochschlagen werden. Die SPD hat einen Antrag zu Gestaltungsmitteln der Bezirksversammlung eingereicht, mit dem unter anderem das Harburger Citymanagement für die kommenden drei Jahre mit jährlich 50 000 Euro unterstützt werden soll.

Der SPD-Antrag macht CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer zornig, denn er vermutet dahinter Harburgs neuen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) als Drahtzieher. Fischer: "Der Verwaltungschef hatte schon zuvor dem Citymanagement die finanzielle Unterstützung zugesagt und jetzt muss die SPD-Mehrheitsfraktion mit dem Antrag die Finanzierung genehmigen." SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath sagt: "Das ist völliger Unsinn. Es liegt ein eindeutiger Fraktionsbeschluss vor, der die Fortsetzung des Citymanagements zum Ziel hat."

Fischer hat den neuen Bezirksamtsleiter auch in anderen Bereichen auf dem Kieker und wirft dem Verwaltungsmann weitere eigenmächtige Entscheidungen vor, die Angelegenheit der Politik sind. Fischer bezeichnet Völsch als "die Speerspitze" oder den "27. Mann der SPD-Fraktion" und - in Anspielung auf den Hamburger Bürgermeister - auch als den "kleinen Scholz von Harburg". Die Präsentation des neuen Bauprojekts "Neuländer Quarree" heute, am Donnerstag, im Harburger Rathaus habe Völsch nach den Worten von Fischer zu seiner persönlichen Veranstaltung gemacht. Ursprünglich sollte die Präsentation am Abend in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses erfolgen. Anmerkung: Der Stadtplanungsausschuss befasst sich ab 17.30 Uhr auch noch mit dem geplanten Bauprojekt.

Zoff gibt es auch um die für den Haushalt 2013 vom Senat um zehn Prozent gekürzten "Rahmenzuweisungen" für Einrichtungen, die dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet sind. Der Jugendhilfeausschuss hatte zu den Kürzungen einen Beschluss gefasst, die am Dienstag in der Sitzung des Hauptausschusses von der SPD-Mehrheitsfraktion nicht nachvollzogen wurde. Jürgen Heimath: "Der Beschluss wird mit Sicherheit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration noch zur Kenntnis gegeben." Ralf Dieter Fischer bezweifelt die Rechtmäßigkeit, mit der die SPD in der Hauptausschusssitzung den Beschluss umgangen ist.

Einigkeit herrscht bei SPD, CDU, GAL und FDP in der Frage des Häuserleerstands in Neuenfelde wegen der Airbus-Werkserweiterung. In einem gemeinsamen Antrag wird Auskunft von Fachbehörden verlangt.