Umweltschützer protestieren gegen geplante Südtrasse im Landkreis Harburg

Winsen/Buchholz. Auch die zweite von der E.on Ruhrgas geplante Trasse der Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) im Landkreis Harburg ist umstritten: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat rechtliche Bedenken, dass die E.on-Tochter Open Grid Europe offenbar versucht, das Genehmigungsverfahren für den Bau der 34,2 Kilometer langen sogenannten Südvariante zu beschleunigen. Der Regionalverband Elbe-Heide der Umweltschutzorganisation sieht deutsches Planungsrecht und damit die Mitwirkungerechte von Bürgern und Verbänden verletzt.

Der BUND protestiert, weil das Raumordnungsverfahren des Landkreises Harburg und das Planfeststellungsverfahren des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie parallel laufen sollen. In der Regel erfolgt das Raumordnungsverfahren, hier werden ein Bauvorhaben und seine Alternativen geprüft, vor dem Planfeststellungsverfahren, dem eigentlichen Baugenehmigungsverfahren.

Das Landesamt will das Planfeststellungsverfahren am 19. März beginnen. Der Landkreis Harburg steht aber erst am Anfang seines Raumordnungsverfahrens. Der Landkreis habe das Landesamt zwar gebeten, das Planfeststellungsverfahren auszusetzen, bis die Einwände der Städte, Gemeinden, Verbände und Bürger ausgewertet seien, sagt Landkreissprecher Bernhard Frosdorfer. Das Landesamt habe aber zu erkennen gegeben, dass es dieser Bitte nicht folgen werde.

Rechtlich sei es zulässig, beide Verfahren gleichzeitig laufen zu lassen, sagt Frosdorfer. Rechtsgrundlage dafür sei das Energiewirtschaftsgesetz. Das Unternehmen Open Grid Europe gehe aber damit das Risiko ein, dass es wegen berechtigter Einwände im Raumordnungsverfahren Teile des Planfeststellungsverfahrens wiederholen müsse.

Egon Wolde vom BUND Elbe-Heide fordert den Landkreis Harburg auf, rechtlich gegen das Landesamt vorzugehen, um das Planfeststellungsverfahren vor Abschluss des Raumordnungsverfahrens zu verhindern. "Wir sind entsetzt, was bei den Behörden untereinander abläuft", sagt er.

Wolde appelliert an die Landtagsabgeordneten im Landkreis Harburg, auf das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Einfluss zu nehmen, damit es das Planfeststellungsverfahren aussetzt.

E.on Ruhrgas und Open Grid Europe hoffen, die Baugenehmigung für den Pipelineabschnitt zwischen Winsen und Seevetal im Herbst zu erhalten. Der Bau der Erdgasleitung im Landkreis Harburg hatte sich empfindlich verzögert, weil das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wegen des zu geringen Abstands zu Wohnhäusern und einer Grundschule Teile der ursprünglichen Planung für unzulässig erklärt hat.

Jetzt drohen Gerichtsverfahren von Umweltschützern. Der BUND Elbe-Heide sieht es als problematisch an, dass die Pipeline in den Naturschutzgebieten an Luhe und Seeve in offener Bauweise verlegt werden soll. Dass die E.on-Tochter Open Grid bei dem Genehmigungsverfahren so auf das Tempo drückt, hält Ingo Wolde ebenfalls für rechtlich bedenklich: "Unsere Rechtsanwälte prüfen das."

Nach Ansicht des Waldkindergartens Buchholz würde die Pipeline keine 350 Meter Sicherheitsabstand zu Siedlungen der Ortschaften Buensen und Neu Eckel einhalten, sollte sie wie vorgesehen den Kleckerwald queren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in seinem Beschluss diesen Mindestabstand zu Wohnhäusern als Orientierungswert für den Bau der Erdgasleitung genannt.