Die Finanzierung der Einrichtung steht auf der Kippe. Sparvorschläge der SPD sorgen bei der CDU für Unmut
Neugraben. Die Finanzierung des Freibads Neugraben ist nicht gesichert. Das ist das Ergebnis nach hitzigen Debatten in der Bezirksversammlung Harburg, in der die Vertreter der CDU-Fraktion der SPD-Mehrheitsfraktion in Sachen Haushaltsplanung ordentlich einheizten.
Immer wieder steht das Thema Freibad auf der Tagesordnung. 74 000 Euro kostet der Betrieb der Einrichtung, der jeden Sommer Anziehungspunkt für Kinder ist, deren Familien über kein großes Budget verfügen. Während man sich in den vergangenen Jahren mit einer Kombination aus Mitteln für die integrierte Stadtentwicklung sowie Geld aus dem Haushalt des Bezirks behalf und gemeinsam mit der Beschäftigungsgesellschaft "passage" auf Ein-Euro-Kräfte als Personal setzte, scheint diese Rechnung für 2012 nicht mehr aufzugehen.
"Es ist ein Skandal. Es ist noch gar nicht lange her, da haben wir uns hier im Rathaus fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass das Schwimmbad erhalten bleibt. Jetzt macht die SPD einen Rückzieher", sagte CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer.
Hintergrund ist, dass die SPD in einem Antrag aufgeführt hatte, in welchen Bereichen man Geld abzweigen könnte, damit sich die Tore des Freibads im Sommer doch noch öffnen können. Denn das Bezirkssäckel gibt es nicht mehr her. Diese Trickserei sollte allerdings gar nicht diskutiert werden. "Wir wollen erst einmal über die Finanzierungssituation im Haushaltsausschuss beraten", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.
Seine Abgeordnetenkollegen der anderen Parteien verweigerten jedoch die Zustimmung, und so musste der Ältestenrat der Bezirksversammlung zusammentreten, um zu beraten, wie es nun weitergeht. Allen Protesten zum Trotz wird im Haushaltsausschuss beraten werden.
Der Plan der SPD: 2012 sollen erst einmal 39 500 Euro bereitgestellt werden. Der Rest, 34 500 Euro, soll aus Haushaltsmitteln des kommenden Jahres gedeckt werden - allerdings vorbehaltlich vorhandener Gelder. Wie das Dilemma aufgelöst werden kann: Laut Sozialdemokraten kann zunächst das Projekt behindertengerechte Herrichtung der Channelbrücke gekippt werden. Das bringe 22 000 Euro. Immerhin 100 000 Euro stünden zur Verfügung, wenn die Bolzplatz-Pläne für den Hans-Dewitz-Ring in den Schubladen verschwänden.
"Das hat mit Seriosität nichts zu tun, das ist südeuropäische Hütchenspielerei", sagte Fischer. Die CDU mahnte zur sinnvollen Aufgabenkritik. "Das sind alles Vorschläge, die den Menschen schaden. Die Mehrheitsfraktion soll sich doch mal den Haushaltsplan genau ansehen und in Ruhe entscheiden, was auf Eis gelegt werden könnte", sagte Fischer. Für die CDU-Abgeordnete Antje Jaeger steht fest: "Ich sag' den Neugrabenern, dass das Freibad geschlossen wird." Das, was sich die SPD hier erlauben würde, sei alles andere als sozial.
(mic)