Harburg. Im Vorfeld der Bezirksversammlung, die am Dienstag, 28. November, ab 17.30 Uhr im großen Saal des Rathauses stattfinden wird, beerdigt die CDU per Antrag eines ihrer Vorführprojekte: Die Christdemokraten wollen den Trinkertreffpunkten auf dem Rathausmarkt endgültig den Garaus machen und fordern per Antrag ein Alkoholverbot.

"Um diesen Personengruppen in ihren oft prekären sozialen Lagen neue Lebensperspektiven zu bieten, wurde im September 2010 das niedrigschwellig angelegte Projekt ZuArbeit gestartet", heißt es im CDU-Papier. Im Schulterschluss mit Koalitionspartner GAL wurde damals durchgesetzt, dass im Rahmen von ZuArbeit Sozialarbeiter zu den Trinkern geschickt werden, um sie aus ihrem Alltagstrott zu holen und sie zur Aufnahme einer Beschäftigung zu bewegen. Erfolge zeigten sich wie berichtet nur mäßig, stattdessen wurde die Einrichtung eines Trinkerraums nach Kieler Vorbild favorisiert.

Nichtsdestotrotz hielt der ehemalige Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg, ebenfalls CDU, viel von ZuArbeit, wollte das Projekt verlängern, um die finanziellen Mittel für ZuArbeit auf Dauer zu gewährleisten - und sprach sich stets gegen ein Alkoholverbot auf dem Rathausplatz aus. Doch nach wie vor kam es zu Belästigungen und Pöbeleien.

Meinbergs Parteikollegen sind nun umgeschwenkt, wollen nicht nur den Trinkern die rote Karte erteilen, sondern sprechen sich für eine hohe Präsenz des Bezirklichen Ordnungsdienstes aus. Die "schwarzen Sheriffs" sollen die Alkoholkonsumenten nach Vorstellungen der CDU zur Kasse bitten, sollten sie sich trotz Verbots mit Bierflaschen auf dem Rathausplatz zeigen. "Da es sich bei dem Areal rechtlich um eine Grün- und Erholungsanlage handelt, kann die zuständige Behörde ein solches Verbot verhängen", sagt Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung. Der Platz solle mit dieser Maßnahme deutlich an Aufenthaltsqualität gewinnen, so Fischer weiter.

Außerdem auf der Agenda der CDU: das geplante Islam-Kaufhaus am Krummholzberg. Fischer und seine Parteikollegen erhoffen sich eine deutliche Stellungnahme der Bezirksversammlung. "Ausschließlich an islamische Geschäftsleute vermieten zu wollen, läuft den hiesigen Integrationsbemühungen zuwider", so Fischer. Das gelte ebenso dafür, dass nur Kunden muslimischen Glaubens dort einkaufen dürfen. "Wir erwarten, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, dass Diskriminierungen unterbleiben", so der CDU-Chef.

Weiterhin fordert die CDU, dass die Politiker von der Verwaltung darüber informiert wird, wenn sich ein Unternehmen vom Harburger Standort verabschieden will, weil Investitionshemmnisse wie unter anderem etwa keine geeigneten Expansionsflächen, bestehen.

"Es kann nicht sein, dass nicht einmal der Bezirksamtsleiter davon Wind bekommt und die Beamten das irgendwie intern regeln. Schließlich geht es hier um erhebliche Gewerbesteuerverluste, wenn ein Betrieb abwandert", sagt Fischer.