Winsen. Mit mehreren Anträgen zum Haushalt 2012 sind jetzt sowohl CDU und Wählergemeinschaft (WG) als auch die SPD im Kreistag des Landkreises Harburg aus ihren jeweiligen Klausurtagungen gekommen.
Die Gruppe CDU/WG betont, dass es trotz der Notwendigkeit zum Sparen gewisse Spielräume für Zukunftsinvestitionen gebe. So will die Gruppe etwa ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus im Landkreis setzen und eine Anlaufstelle für betroffene Eltern schaffen. Ein Antrag wird vorbereitet. Zudem sollen nach dem Willen der Gruppe die für 2010 und 2011 verordnete zehnprozentige Kürzung der Sachausgaben an Schulen zurückgenommen und weitere 25 000 Euro für die Anschaffung von Defibrillatoren in den kreiseigenen Sporthallen bereitgestellt werden.
Auch bei der Sanierung der Kreisstraßen sieht die Gruppe Handlungsbedarf, die Prioritätenliste solle neu bestimmt werden. Darüber hinaus beantragt sie, zusätzliche 200 000 Euro für die Sanierung der Kreis-Radwege im Haushalt zu verankern. Dadurch solle die Verkehrssicherheit gesteigert und der Tourismus aufgewertet werden.
Die SPD will 2012 vor allem sozial- und bildungspolitische Akzente setzen. Eine Forderung lautet, dass der Landkreis von den mehr als 120 Schulverweigerern viel mehr als bisher in Projekte einbinden muss, um ihnen eine geordnete Ausbildung zu ermöglichen. Die Fraktion beantragt deshalb, den bisherigen Haushaltsansatz von 100 000 Euro zu verdoppeln.
Außerdem sollen nach dem Willen der SPD zusätzlich 10 000 Euro für die Sprachförderung für Migrantenfamilien bereitgestellt werden sowie 40 000 Euro für das Anti-Drogen-Projekt "Wer ist hier die Flasche?".
Weiteres Thema ist die übergemeindliche Jugendarbeit. Hier will die SPD mit einer Anfrage einen Anstoß dazu geben, dass die entstandene Lücke durch die aus ihrer Sicht unüberlegte Schließung der Jugendfreizeitstätten Weihe und Uhlenbusch wieder gefüllt wird. Zudem soll der internationale Jugendaustausch verstärkt und die Beratung beim Übergang von der häuslichen Selbstversorgung zur Pflegebedürftigkeit ausgebaut werden.
Ähnlich wie CDU/WG will die SPD 250 000 Euro in den Radwegebau investieren.
(tau)