Winsener Grüne und Linke vermuten “Schwarze Kasse“ für Beiträge aus Kindertagesstätten

Winsen. Eine undurchsichtige Haushaltsführung wirft die Gruppe aus Grünen und Linken im Winsener Rat der Verwaltung vor. Es geht um die Elternbeiträge aus den Kindertagesstätten in der Stadt. "Im Haushalt sind nur Elternbeiträge von 330 000 Euro verzeichnet, fünf Prozent der Ausgaben", sagt Gruppensprecher Bernd Meyer. Dies seien die Einnahmen aus den Einrichtungen Kita-Nord, Lebenshilfe und Waldorf-Kita. Beiträge würden aber auch durch das DRK, die Kirche und den MTV Hoopte erhoben und mit der Stadt verrechnet.

"Wo ist dieser Restbetrag ausgewiesen und warum steht nicht der Gesamtbetrag im Haushalt?", fragt Meyer. Insgesamt gehen Elternbeiträge von etwa einer Million Euro an die Kitas in Winsen. Dass davon etwa 700 000 Euro jedoch weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabeseite im Haushalt auftauchten, lässt laut Meyer eine "schwarze Kasse" vermuten. "Diese Differenz wird am Haushalt vorbeigeschleust."

Im Fokus der Kritik steht der Erste Stadtrat Christian Riech, der im Rathaus unter anderem für den Kindertagesstättenbereich verantwortlich ist. Ihm werfen die Grünen und die Linken vor, die nicht aufgeführten Einnahmen in einem Schattenhaushalt versteckt zu haben und die Bilanz der Stadt somit verschleiert oder sogar gefälscht zu haben. "Bei diesem Verhalten des Verwaltungsbeamten Riech müssen die Fragen - auch nach einer eventuellen Bilanzfälschung - geklärt und untersucht werden", sagt Meyer.

Christian Riech weist die Vorwürfe von sich. Tatsächlich stellten die Kita-Träger der Stadt nur ihr Defizit - nach Eingang der Elternbeiträge - in Rechnung, die Beiträge werden somit nicht im städtischen Haushaus aufgeführt. Dies sei jedoch "im Einklang mit der Gemeindeordnung" geregelt. Rechtliche Bedenken hat Riech deshalb nicht. "Das hat nichts mit einem Schattenhaushalt zu tun."

Zudem sei es dem Rat seit langem bekannt, dass diese sogenannten Defizitverträge mit den Kita-Trägern bestehen. Mit vier neuen Einrichtungen - Osterbülte, Roydorf, Borstel und Pattensen - seien bereits andere Verträge abgeschlossen worden. In diesen Verträgen mit einer Laufzeit von drei bis fünf Jahren seien feste Summen für von der Stadt übernommene Kosten vereinbart. In diesen Fällen würden auch die Elternbeiträge gesondert aufgeführt.

Die Grünen/Linken-Gruppe fordert nun mehr Transparenz. Sie stellen im Rat den Antrag, dass ab sofort alle Kosten und alle Elternbeiträge ordnungsgemäß im Haushalt erfasst sowie für jede Einrichtung einzeln gebucht werden.

Außerdem sollen die Verträge mit dem Träger gekündigt und angepasst werden. "Sonst muss es eine Neuausschreibung geben", sagt Meyer.

In jedem Fall will die Gruppe die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht des Landkreises, dem Rechnungsprüfungsamt und den zuständigen Aufsichtsbehörden des Landes melden. Anlass für die Überprüfung der Elternbeiträge war ein anderer Antrag der Grünen/Linken. Sie fordern, die Betreuung von Drei- bis Sechsjährigen künftig für Eltern kostenfrei anzubieten.

(let)