Prekäre Raumsituation veranlasst Politiker zu scharfer Kritik an Wohnungsbaugesellschaft GWG

Harburg. Bereits 2007 ist festgelegt worden, Schulen im Hamburger Süden im Rahmen eines Modellversuchs umfangreich durch die Wohnungsbaugesellschaft GWG sanieren zu lassen. In der Bezirksversammlung wurde die zögerliche Umsetzung kritisiert. "Es ist ein Skandal, bis 2012 sollten 32 Schulgebäude renoviert werden. Nur an zwölf Standorten wurde etwas unternommen. Der Rest wartet immer noch auf den Baubeginn", sagte Jürgen Marek, bildungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung. Aufgrund der prekären Raumsituation an Schulen sei das bummelige Vorgehen der GWG nicht zu verantworten. "Besonders vor dem Hintergrund, dass die Umsetzung der noch ausstehenden Arbeiten laut Schulbehörde verschoben werde, da Überplanungen vorgenommen werden müssten. Was soll das überhaupt heißen", sagte Marek aufgebracht. Es dürfe nicht sein, dass die Sanierungsmaßnahmen stecken bleiben. "Das behindert die Schulentwicklung im Bezirk", sagt der Grünen-Abgeordnete und weist auf den Protest von einigen Harburger Schulleitern hin, die bereits im Dezember in einem Brandbrief die Verzögerungen kritisiert hatten. "Die Bezirksversammlung sollte die Direktoren unterstützen. Die Finanzen für den Schulbau in Harburg sollten zeitnah abgefordert werden."

Das fordert auch die CDU-Abgeordnete Helga Stöver: "Schulsenator Ties Rabe hat in diesem Zusammenhang sinngemäß geäußert, dass Harburg keine Extrawurst gebraten bekommt. Das ist eine Frechheit", sagte sie. Die SPD-Mehrheitsfraktion in Harburg muss sich spätestens bis März positionieren, "denn dann wird der Schulentwicklungsplan verabschiedet. Sind bis dahin die Finanzen nicht sichergestellt, könnten wir schlimmstenfalls ewig auf die Sanierungsmaßnahmen warten." Weiterhin verkenne Rabe die hohe Wertigkeit des Harburger Modellversuchs.

Doch die SPD winkt ab. "Wir warten die Ergebnisse aus dem Schulentwicklungsplan ab. Erst daraus ergeben sich Bedarfsanalysen", sagte die SPD-Bezirksversammlungsabgeordnete Claudia Loss und löste damit einen Tumult aus. Sabine Boeddinghaus, die Linke: "Ich bin enttäuscht darüber, dass sich die SPD nicht solidarisch mit den Schulleitern zeigt. Es geht hier um gute Unterrichtsbedingungen für Harburger Kinder und Jugendliche." Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Dieter Fischer unterstellte der SPD "mangelnden Mumm, sich gegen den Genossen Schulsenator durchzusetzen."

"Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten, fordern die Grünen. Marek: "Die Schulen wollen keine Extrawurst, sondern nur vertraglich zugesicherte Leistungen. Es darf nicht sein, dass ein hoch gelobter Modellversuch nach Jahren nicht mehr zu den Bedingungen weitergeführt werden, unter denen er gestartet ist." SPD-Schelte gab es auch von den Liberalen: "Harburgs Schulen müssen sich bei dieser SPD-Politik wohl mit Geduld und Spucke begnügen. Nördlich der Elbe gibt es dafür bestimmt Applaus", sagte der FDP-Fraktionschef Carsten Schuster.