Stadt Stade verlangt monatlich rund 2100 Euro Nutzungsentschädigung für Technikmuseum

Stade. Der Streit um das Stader Technik- und Verkehrsmuseum an der Freiburger Straße beschäftigt jetzt auch die Stader Gerichte. Die Hansestadt Stade hat eine Räumungsklage eingereicht. Ein erster Termin wurde für den 29. Februar anberaumt. Unterdessen verlangt die Stadt monatlich rund 2100 Euro vom Verein.

Bis Ende des vergangenen Jahres hätte der Museumsverein die rund 3000 Quadratmeter große Halle räumen sollen. Mit dem Verkauf des insgesamt fast 10 000 Quadratmeter großen Grundstücks wollen Politik und Verwaltung die leere Stadtkasse etwas auffüllen. Angestrebt sind rund zwei Millionen Euro. Aber Museumsverein und knapp 10 000 Exponate sind noch da. Deshalb hat die Stadt geklagt.

Gleichzeitig wird der Verein jetzt zur Kasse gebeten. Bislang durfte dieser die Halle mietfrei nutzen. Die Stadt zahlte zudem die Nebenkosten. Doch der Nutzungsvertrag, in dem das vereinbart war, existiert seit Anfang des Jahres nicht mehr. Deshalb verlangt die Stadt nun eine monatliche Nutzungsentschädigung. In diesem Bereich koste ein Quadratmeter üblicherweise einen Euro Kaltmiete, teilte Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska auf Nachfrage mit. Die Stadt habe 50 Cent pro Quadratmeter angesetzt. Damit ergibt sich ein monatlicher Gesamtbetrag von 2061 Euro.

Der Museumsverein könne und wolle diesen Betrag nicht zahlen. Der Vereinsvorsitzende Walter Müller verweist auf ein Schreiben des Stader Stadtbaurates Kersten Schröder-Doms von Oktober 2010. Darin stehe, dass die Stadt "selbstverständlich bereit wäre, den Nutzungsvertrag für die Ausräumung um zwei bis drei Monate zu verlängern", sagte Müller gestern. Der Rechtsanwalt des Museumsvereins, Michael Gosch aus Steinkirchen, habe laut Müller diesbezüglich bereits an die Stadt geschrieben. Eine Gerichtsentscheidung bahnt sich an. Museumschef Walter Müller, sein Stellvertreter sowie Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber müssen am 29. Februar vor dem Stader Amtsgericht erscheinen.

(lko)