Sozialdemokraten wünschen Beteiligung Harburgs am 34. Evangelischen Kirchentag

Harburg. Die Bezirksversammlung wird am Dienstag, 24. Januar, 17.30 Uhr, im Rathaus zur ersten Sitzung des Jahres den neuen Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch offiziell begrüßen. Danach geht es um Anträge. Die SPD hat Themen aus dem Sozialbereich in den Vordergrund gestellt. Darunter der Antrag "Moderne Seniorenarbeit". Für die Fachtagung "Seniorentage" im Herbst wird eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5000 Euro aus Mitteln der Bezirksversammlung gewünscht.

In einem weiteren Antrag geht es um Beteiligung Harburgs am 34. Deutschen Evangelischen Kirchentag von 1. bis 5. Mai kommenden Jahres in Hamburg. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath: "Etwa 100 000 Dauerbesucher werden erwartet. Der Kirchentag bietet Veranstaltungen wie Konzerte, Workshops, politische Diskussionen, Kabaretts und Musicals für Kinder. Für Harburg bietet sich eine große Chance die Besucher beispielsweise auf das kulturelle oder gastronomische Geschehen südlich der Elbe aufmerksam zu machen." Beantragt wird die Kontaktaufnahme zu den Veranstaltern.

Bezahlbarer Wohnraum wird in Zukunft für junge Familien mit Kindern ebenso benötigt wie für die steigende Zahl älterer Menschen. Die SPD wünscht zum demographischen Wandel auf dem Wohnungsmarkt per Antrag einen Referenten aus der Stadtentwicklungsbehörde, der zu der Arbeit der "Agentur für Baugemeinschaften" Auskunft geben kann. Ums Bauen und Wohnen geht es auch der CDU. Vor dem Hintergrund des Großbrands im Binnenhafen an der Nartenstraße wollen die Christdemokraten von der Verwaltung prüfen lassen, ob Wohnprojekte in direkter Nachbarschaft zu Betrieben, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, wie etwa die Firma Biesterfeld im Binnenhafen, überhaupt zulässig sind. In diesem Zusammenhang berufen sich die Christdemokraten auf eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs zur so genannten Seveso-II-Richtlinie.

"Demnach sind Abwägungen und Einschränkungen im Rahmen von Störfall-Betrieben künftig bei jedem Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen Gegebenenfalls können Baugenehmigungen abgelehnt werden", sagt CDU-Fraktionschef Ralf Dieter Fischer. Diese Rechtsprechung könne erhebliche Auswirkungen auf geplante Gebäude im Binnenhafen haben.