Harburg. Das Mediationsverfahren, dem sich Bezirksverwaltung und Investor Hans Dieter Lindberg laut Bezirksversammlungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr stellen sollten, um Rechtsfragen bezüglich des "Schmuddeltunnels" zwischen Lüneburger Straße und Seeveplatz, zu klären, ist beendet - sagt Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung.

Brisant: Während des nicht öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung Ende Dezember 2011 ließen die Christdemokraten darüber abstimmen, ob der Abbruch der Mediationgespräche beschlossen werden solle. Zuvor seien laut Fischer einige Abgeordnete nicht mit dem Ergebnis des Mediators einverstanden gewesen sein, das Verfahren wieder auf einen vorherigen Stand zu setzen, um dem Investor die Gelegenheit zu geben, alte Projekte wie die sogenannte Ring-Galerie neu zu planen und vorzustellen. "Dann wurde abgestimmt. Während sich die FDP dagegen aussprach, plädierten die Grünen, die Linke und wir dafür", sagt Fischer. Und die SPD-Mehrheitsfraktion? "Die hat sich überraschenderweise an der Abstimmung nicht beteiligt", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Allerdings sei kein Einspruch eingelegt worden.

"Der damalige Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg hat die Abstimmung nicht angefochten, somit hat sie Rechtskraft", sagt Ralf Dieter Fischer. Die SPD will sich zu diesem Vorgang nicht äußern. Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Bezirksversammlungsfraktion, sagt auf Anfrage: "Das sind streng vertrauliche Inhalte. Dazu sage ich nichts."

(mic)