Stade. Im Landkreis Stade diskutieren die Kreistagsfraktionen gerade über mehr Transparenz in Sachen Bürgerbeteiligung. Auf den Internetseiten der Landkreise Harburg, Rotenburg und Cuxhaven können sich die Bürger die Vorlagen für die verschiedenen Sitzungen der Ausschüsse und der Kreistage schon mehrere Tage vor der öffentlichen Sitzung ansehen. Nur der Kreis Stade macht da eine Ausnahme. Hier werden die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten erst zu Sitzungsbeginn in Papierform verteilt. Nur die Kreistagsmitglieder bekommen die Vorlagen mit Informationen zu einzelnen Tagesordnungspunkten vor den Sitzungen.

Harburgs Kreishaussprecher Georg Krümpelmann: "Sobald die Kreispolitiker die Sitzungsvorlagen bekommen, stellen wir die Vorlagen und Anträge auch ins Internet." Nur so, so Krümpelmann, könne der Bürger politische Entscheidungen, die dann in den Sitzungen gefällt würden, auch tatsächlich nachvollziehen. Es tue einer Demokratie nur gut, so der Sprecher, wenn die Bürger letztendlich alle Informationen zu einem Thema erhielten, die auch den Politikern vorlägen. Inzwischen scheint es aber auch im Kreis Stade ein Umdenken zu geben. Ulrich Hemke, Fraktionschef der Grünen, hatte in der Vergangenheit schon mehrfach in dieser Sache einen Vorstoß unternommen, war aber bisher an den Fraktionen von SPD und CDU gescheitert. Beide großen Fraktionen waren bisher der Auffassung, die Kreistagsmitglieder müssten die Möglichkeit haben, den Meinungsbildungsprozess zu verschiedenen Themen zuerst in der Fraktion abschließen zu können.

Hemke: "Aber jetzt ist das Thema in Arbeit, und ich denke, wir werden in absehbarer Zukunft eine Lösung für mehr Bürgerfreundlichkeit finden. Ich halte das System, wie wir es jetzt auf der Internetseite des Landkreises handhaben, für nicht weiter vertretbar."

Der neue CDU-Fraktionschef im Kreistag, Kai Seefried aus Drochtersen, jedenfalls sieht keine Probleme, die Vorlagen für die Kreistagsmitglieder auch den Bürgern im Internet zugänglich zu machen. Seefried: "In Drochtersen handhaben wir es so, da kann jeder an die Vorlagen, vorausgesetzt, sie sind öffentlich. Das müsste auch auf Kreisebene funktionieren. Darüber müssen wir im Kreistag diskutieren."