“Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren. Durch die Sparrunden der vergangenen Jahre ist in den meisten Haushalte nicht mehr viel zu sparen, zumal mehr als Dreiviertel der Ausgaben für Pflichtaufgaben ohnehin aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen anfallen“, sagt die Landtagsabgeordnete der Grünen, Miriam Staudte, und fordert deshalb eine zügige Reform der Gewerbesteuer.

Lüneburg. Den Gewerbesteuerplänen von CDU und FDP erteilt sie eine Absage. "Wenn die bisherige Steuer abgeschafft oder ersetzt wird, müssten die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mehr zahlen. Das ist mit uns nicht zu machen", so Staudte. Die Grünen schlagen stattdessen den Umbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer vor. Auch Freiberufler, die bisher von der Gewerbesteuer befreit sind, sollen einbezogen werden.

Außerdem fordern die Grünen die Aufhebung der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Steuerbegünstigung für das Hotelgewerbe. "Durch diesen einst beschlossenen Unsinn gehen den niedersächsischen Kommunen allein in diesem Jahr 84 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Im kommenden Jahr werden es rund 140 Millionen Euro sein", erklärt Staudte.