Ausnahmen für örtliche Vereine gefordert

Buchholz. "Unsere Stadt soll sauber werden" - unter dieses Motto lässt sich die aktuelle Diskussion zusammenfassen, die am Donnerstagabend im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Bauen der Stadt Buchholz geführt worden ist. Um das "wilde Plakatieren" im Stadtgebiet zu unterbinden, plant Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) mit Unterstützung der CDU- und der FDP-Fraktion den Vertragsabschluss mit dem Privatunternehmen Deutsche Städte Medien Gmbh (DSM).

Dieser Vertrag würde der DSM das Recht zur alleinigen Nutzung aller Werbemöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum wie Straßen und Plätzen übertragen. "Im Prinzip tragen wir diese Veränderung der bestehenden Satzung mit", so Arno Reglitzky (FDP). Allerdings fordern FDP und CDU eine Ausnahmeregelung für Vereine und Verbände.

Kern dieser vorgeschlagenen Änderung sei, dass Vereine und Verbände als nichtkommerzielle Veranstalter die Wahl haben sollen, ob sie ihre Plakate in die vorgesehenen neuen Schaukästen und Litfaßsäulen der DSM ein- beziehungsweise anbringen oder weiter wie bisher ihre Plakate aufstellen.

Damit hätten auch kleine Gruppierungen, die weder ein kommerzielles Interesse haben, noch ein gemeinnütziger Verein sind, die Möglichkeit, weiter für ihre Veranstaltung in ihrem Umfeld so zu werben, wie sie es möchten.

Die mögliche Benachteiligung von Vereinen und Verbänden war jedoch nur ein Punkt, den die SPD-Fraktion im Rahmen dieser Vergabe an die DSM kritisiert hatte. "Man kann hier von der Vergabe eines Monopols sprechen", so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Niesler. "Nach wie vor wird an keiner Vertragsstelle erwähnt, wie viel eine Plakatierung in Zukunft für kommerzielle Anbieter kosten wird."

Ferner sei auch nicht festgehalten, in welchem Rhythmus die Plakate ausgetauscht werden sollen. Für nicht kommerzielle Anbieter sei es wichtig, 14 Tage vor ihrer Veranstaltung auf diese hinweisen zu können. Und nicht zuletzt würde Geschäften und Gastronomiebetrieben verboten, mit Hinweisschildern auf ihr Unternehmen aufmerksam zu machen. "Das schießt weit über das Ziel hinaus", so Wolfgang Niesler. Eine Änderung der Satzung halte er nicht für notwendig - wohl aber eine konsequentere Kontrolle.

"Jeder, der mit einem Plakat werben möchte, muss dieses bei der Stadt anmelden. Darüber hinaus müsste er sich verpflichten, es zwei Tage nach der Veranstaltung wieder abzunehmen. Tut er das nicht, werden ihm die Kosten dafür voll in Rechnung gestellt." So lautet der Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Buchholz.