Im Streit zwischen den Bezirken Mitte und Harburg um 722 222 Euro Förderprämien für das 26 Hektar große Industrie- und Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Spülfeld Obergeorgswerder hat jetzt die Finanzbehörde mit einem Schreiben Stellung genommen.

Wilhelmsburg/Harburg. Demnach sind die insgesamt 833 000 Euro Prämien für Harburg "systemkonform", obwohl Wilhelmsburg seit März 2008 zum Bezirk Mitte gehört. Die Bezirksversammlung Harburg hatte noch kurz vor dem Wechsel Wilhelmsburgs "die prämienrelevante Vorweggenehmigungsreife" für den Bebauungsplan "Wilhelmsburg 86" gefasst. Daraufhin schüttete die Finanzbehörde im Juli 2009 an das Bezirksamt Harburg aus. "Prämien aus dem Förderfonds Bezirke stehen zur ausschließlichen Disposition der Bezirksversammlungen - in diesem Fall der Harburgs", schreibt die Finanzbehörde. "Eine nochmalige Prüfung durch die Stadtentwicklungsbehörde hat keinen Hinweis darauf geliefert, dass die Prämienberechnung nicht systemkonform war." (arus)