Auf Sicht werden in den Verwaltungen frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden, um die Kosten aufzufangen.

Winsen. Ganz unvorbereitet trifft der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst den Landkreis Harburg und seine Gemeinden nicht. Die meisten Kommunen haben während der andauernden Tarifverhandlungen schon vorsorglich die Personalkosten in ihren Haushalten 2010 erhöht. Das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner sieht eine stufenweise Anhebung des Gehalts für Angestellte bei Kreisen und Kommunen um 2,3 Prozent bis Sommer 2011 vor. Zusätzlich erhalten die Angestellten im nächsten Jahr eine Einmalzahlung von 240 Euro.

Rund zehn Millionen Euro beispielsweise gibt die Gemeinde Seevetal jährlich an Personalkosten für ihre etwa 250 Angestellten aus. Durch die Tariferhöhung ergeben sich für Seevetal ab diesem Jahr jährlich rund 125 000 Euro Mehrkosten. Zu der Einmalzahlung im nächsten Jahr haben sich die Tarifpartner auf eine jährliche Anhebung der Gehälter um 0,25 Prozent bis 2013 geeinigt. "Bei der Ausgangslage, die wir jetzt haben, wird das ein hartes Brot, diesen Abschluss umzusetzen", so Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz (SPD).

Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP) begrüßt zwar das für die Angestellten gute Ergebnis der Tarifverhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass "der Abschluss in einer Zeit kommt, in der die Finanzlage allgemein prekär ist, und die steigenden Gehälter die Kassen stark belasten."

Rund 800 000 Euro wird der Landkreis Harburg an Mehrausgaben für den Tarifabschluss ausgeben. Rund 400 000 Euro hatte der Kreis bereits in seinem Haushalt 2010 eingeplant. Kreishaussprecher Georg Krümpelmann sagt: "Wir werden diesen Tarifabschluss bei den Personalkosten auf Sicht kompensieren müssen. Denn eine baldige Besserung der Finanzlage dürfte so schnell nicht in Sicht sein." Rund 800 Angestellte stehen beim Landkreis Harburg in Lohn und Brot, dazu kommen etwa 150 Beamte. "In diesem Jahr wird der Tarifabschluss keine großen Auswirkungen auf unseren Haushalt haben, weil wir die Steigerung eingeplant hatten", sagt Henning Oertzen, Kämmerer der Samtgemeinde Jesteburg. Die Erhöhung treffe ohnehin eher die Mitgliedsgemeinden mit ihren Kindergärten und Kindertagesstätten. Insgesamt schlägt der Abschluss in 2010 mit rund 70 000 Euro, Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden zusammengerechnet, in den Haushalten zu Buche. Aber wie alle anderen Kommunen wird auch die Samtgemeinde Jesteburg im nächsten Jahr noch einmal bei den Personalkosten zulegen müssen.

Angesichts der klammen Kassen sieht der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeber Verbandes, Bernd Wilkening, in Hannover die "Kommunen im Würgegriff der schlimmen Finanzlage" und den Tarifabschluss als den Tropfen, der das Fass um Überlaufen bringen könnte. Wilkening: "Es wird für die Kommunen sehr schwierig werden, mit diesem Abschluss bei sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialabgaben umzugehen."

Für Niedersachsen rechnet Wilkening mit rund 110 Millionen Euro Mehrausgaben für die Arbeitgeber. Was das in Zahlen für den Landkreis Harburg bedeute, sei, so der Hauptgeschäftsführer, noch nicht absehbar. "Aber dieser Abschluss wird sicher dazu führen, dass an den Gebührenschrauben gedreht und frei gewordene Stellen nicht wieder besetzt werden."