CDU und FDP im Kreistag des Landkreises Harburg wollen eine Resolution an den Deutschen Bundestag und die niedersächsische Landesregierung senden.

Winsen. Beide Fraktionen fordern eine schnelle Einigung und einvernehmliche Lösung für die Arge. Die Argen sind eine Kooperation von Kommunen und Agentur für Arbeit. Hier werden Hartz IV-Empfänger beraten, und von den Argen bekommen sie ihren Unterhalt (die Harburger Rundschau berichtete). Der Bund plante, die Argen wieder aufzulösen und die Zuständigkeiten zurück an die Landkreise und die Agenturen für Arbeit zu übertragen, weil die Argen verfassungswidrig seien. Inzwischen aber deutet sich in Berlin eine Einigung im Hinblick auf eine Grundgesetzänderung ab. Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP fordern in ihrer Resolution Rechtssicherheit für Arbeitssuchende und die Mitarbeiter der Arge im Landkreis Harburg. (raw)