SPD im Stadtrat will geplante Bürger-Patrouillen verhindern.

Winsen. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst in Winsen (FOSD) wird nicht nur später starten (das Abendblatt berichtete), auch der Protest gegen die "Bürgerstreife" hält unvermindert an. So unterstreicht nun die SPD erneut ihr Missfallen über den Dienst, bei dem zwölf Freiwillige durch die Innenstadt patrouillieren sollen, um nach dem Rechten zu sehen. "Die Diskussion sei noch lange nicht beendet", drohen die Genossen kämpferisch.

Im Juni 2009 hatte der Rat mit einer Mehrheit aus CDU und Freien Winsenern den Grundsatzbeschluss zur Etablierung des FOSD gefasst. Schon damals unkte die Ratsopposition "Hilfssheriffs", die FDP sah sich sogar in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Nun schießt die SPD offen gegen den Bürgerdienst. "Wir lehnen den FOSD ab. Der Beschluss kann jederzeit wieder aufgehoben werden", so Benjamin Qualmann, Fraktionsvize der Sozialdemokraten. Die Genossen wollen weder die 30 000 bis 40 000 Euro in den Haushalt 2010 einstellen lassen, noch sehen sie einen Nutzen in den Streifen mit Jedermann-Rechten.

Während einer Diskussionsrunde brachte auch Johanne Modder, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ihre Skepsis zum Ausdruck: "Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat mit wenig Erfolg seit 2005 versucht, sogenannte "Freiwillige Ordnungs- und Streifendienste" (FOSD) in ganz Niedersachsen zu etablieren. Ursprünglich wollte Schünemann eine 'Hilfspolizei' mit polizeilichen Befugnissen haben, musste von dieser Idee jedoch Abstand nehmen, weil Fachleute davor warnten." Rund 50 Gemeinden hätten 2005 an einer FOSD-Informationsveranstaltung des Innenministeriums teilgenommen, aber nur acht Gemeinden mit insgesamt 45 Freiwilligen in ganz Niedersachsen hätten an der Pilotphase 2007 teilgenommen. In zwei Gemeinden sei der FOSD mittlerweile wieder eingestellt worden.

Dirk Oertzen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Winsener Stadtrat, lehnte die Einführung des FOSD eindeutig ab. Öffentliche Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Polizei, die dafür ausgebildet und qualifiziert sei. Der FOSD vermittele so etwas wie "Scheinsicherheit", indem er eine Sicherheit suggeriere, die er in Wirklichkeit gar nicht gewährleisten könne. Polizeirat Frank Freienberg, Leiter des Polizeikommissariats Winsen, sagte, man müsse zwischen der objektiven und der subjektiv gefühlten Sicherheit unterscheiden. Bürger auf Streife könnten das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Aber: "Die Polizei in Winsen ist gut aufgestellt und kann die Sicherheit auch ohne FOSD gewährleisten", so Freienberg.