Der Freiwillige Streifendienst soll gestrichen, der Zuschuss fürs Heimatmuseum gesperrt und die Planung für die Ortsumgehung Luhdorf weglassen werden: Das ist ein Teil der Streichliste für den Haushalt 2010, den die Grünen-Fraktion im Winsener Rat nun vorlegt.
Winsen. Angesichts des eklatanten Defizits von aktuell 3,3 Millionen Euro wollen die Grünen den Etat von unnötigem Ballast befreien - "den Stall ausmisten" und "gut durchlüften", wie Fraktionschef Erhard Schäfer schreibt.
Die Grünen fordern, dass Kultur nicht mehr pauschal, sondern veranstaltungs- und projektbezogen gefördert wird. Der Heimat- und Museumsverein solle ein "realitätstaugliches" Handlungskonzept vorlegen , die Stadthalle solle an einen privaten Investor verkauft und die Zuschüsse für die Japanreise Winsener Schüler gestrichen werden. Zudem soll die Stadt aktiver Akquise betreiben, um die Gewerbegebiete zu füllen. Vom beabsichtigen Kauf des ehemaligen Gefängnisses solle abgesehen werden.
Im gleichen Atemzug sprechen sich die Grünen gegen höhere Kita-Gebühren aus und wollen auch die Steuern nicht pauschal anheben. Beide Maßnahmen sollen sozial ausgewogen gestaltet werden. Hintergrund ist, dass die Verwaltung pauschale Erhöhungen in Betracht zieht, um Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu gewinnen.
Bereits während der Finanzberatungen hatten die Grünen mit einem Antrag Erfolg: Die Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt wird im laufenden Jahr von 500 000 Euro auf eine Million Euro erhöht.
Derweil liegt auch ein Antrag der FDP-Fraktion vor, in dem die neue Gebührensatzung für die Kinderbetreuung (Hort und Krippe plus 30 Prozent, Kita plus 20 Prozent) weitestgehend begrüßt wird. Die Liberalen halten die Erhöhung für "angemessen" und im "sozial verträglichen Rahmen". Allerdings wollen sie in den Satzungstext eine "Härtefallklausel" einbauen lassen. Demnach können Eltern einen Antrag stellen, um ganz oder teilweise von den Betreuungsgebühren entbunden zu werden. Dies soll insbesondere Niedrigverdiener betreffen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Anträge werden heute zunächst im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert und beschäftigen am 25. Februar den Rat.
(nib)
