Die Buchholzer Ratssitzung eskalierte im September, als SPD-Fraktion, Grüne und Linke aus Protest den Saal verließen und Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) sowie der CDU “undemokratisches“ Verhalten vorwarfen. Jetzt hat der Eklat ein Nachspiel.

Buchholz. Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Rat am 16. Februar (19 Uhr) sein "Missfallen über die Informationspolitik des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Spielstätte im Kabenhof" äußert. Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass der Rat fordern möge: Zukünftig solle Geiger "auch in anderen Angelegenheiten zeitnah und umfassend seiner Berichts- und Informationspflicht nachkommen".

Die SPD-Fraktion ist noch immer empört, weil Geiger - ihrer Meinung nach - eigenmächtig die Auflagen des Bebauungsplanes für den Kabenhof geändert habe. Er habe seine Kompetenz überschritten, als er - ohne Wissen des Rates - eine Spielhalle im neuen Geschäftsgebäude einziehen ließ.

Ganz im Gegensatz zum vom Rat beschlossenen Plan. Geiger sagte im September, die niedersächsische Gemeindeordnung sehe es als Verwaltungshoheit an, Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu ändern.

Die Ratsopposition ist da allerdings ganz anderer Meinung: Der Rat müsse bei solchen Entscheidungen einbezogen werden. Nun soll der Rat den Bürgermeister auf SPD-Antrag dazu verpflichten, die Politik angemessen und rechtzeitig zu informieren und in Entscheidungen einzubeziehen.