Der Kreistag des Landkreises Harburg verabschiedet seinen defizitären Haushalt 2010. 235,8 Millionen Euro Ausgaben stehen 233 Millionen Einnahmen gegenüber. Das Defizit von 2,8 Millionen Euro sei, so Landrat Joachim Bordt (FDP) zwar “bitter genug“.

Hittfeld. Dennoch sei positiv zu bewerten, dass "wir anders als die meisten Landkreise schon wieder Licht am Ende des Tunnels sehen und bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung spätestens 2013 die Fehlbeträge abgebaut haben. Dies ist die positive Nachricht dieses Haushaltes."

Dass der Landkreis das Defizit, das er in den Sparrunden der Fachausschüsse nicht ausgleichen konnte, in dieser Zeitspanne voraussichtlich abgebaut haben wird, rettet ihn davor, seine Haushaltshoheit an das Land, die genehmigende Behörde, abgeben zu müssen. Der Landkreis Harburg schiebt nun einen Gesamtschuldenberg von rund 150 Millionen Euro vor sich her.

Gespart wird an den Personalkosten, an den Kreisstraßen und an den Kosten für die Beschaffungen, die die Schulen brauchen (wir berichteten). Andererseits werden im nächsten Jahr weitere zehn Millionen Euro in den Schulbau investiert, was nur dank der Mittel aus dem Konjunkturpaket möglich ist.

Gegen den Haushalt stimmten die Fraktionen der Grünen und der SPD. SPD-Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens nannte den Haushalt in seiner Rede vor dem Kreistag in der Burg Seevetal "für nicht entscheidungsreif". Der Eilantrag der SPD, die abschließenden Beratungen auf den Februar zu vertagen, wurde von der Mehrheit gleich zu Beginn der Kreistagssitzung abgelehnt. "Ein Stück aus dem Tollhaus" nannte CDU-Kreistagsmitglied Heiner Schönecke den Antrag. Die SPD wollte die Auswirkungen, die die Steuersenkungen auf die Kreiskasse haben würden, abwarten. FDP-Fraktionschef Jürgen Kempf: "Wir brauchen jetzt einen abgeschlossenen Haushalt 2010, und den können wir heute beschließen."

Ein Punkt, der den Grünen im Kreistag am meisten Bauchschmerzen bereitet, ist das Pferdesportzentrum Luhmühlen. Für die Aufwertung des Reitsportzentrums will der Kreis 1,5 Millionen Euro ausgeben. Die Opposition konnte sich lediglich mit der Forderung durchsetzen, Luhmühlen so schnell wie möglich wirtschaftlich zu machen, damit sich der Kreis aus der Finanzierung zurückziehen kann. Gegen die Stimmen von Grünen und SPD setzte sich die Mehrheit durch bei der Entscheidung, ob der Kreis auch weiterhin die Hamburg Marketing mit über 15 000 Euro finanziert. Als völlig "überflüssig und nutzlos" bezeichneten Grüne und SPD diese Vermarktung. Bordt: "Es gibt Kritikpunkte an der Hamburg Marketing. Aber wie sollen wir die klären, wenn wir nicht mehr dabei sind?" Zwei Resolutionen verabschiedete der Kreistag. Zum einen soll der Bund dazu aufgefordert werden, die Mittel für die Y-Trasse ohne Verzögerung bereit zu stellen, zum anderen wird es eine Resolution zum Kernkraftwerk Krümmel geben. Der Landkreis Harburg hält den derzeitigen Betreiber Vattenfall für nicht vertrauenswürdig genug, das Kraftwerk weiter zu führen. Der Opposition ging diese Forderung zwar nicht weit genug, sie fordert das sofortige Abschalten von Krümmel. Dennoch ließ sie die Resolution passieren.