Sozialdemokrat Frank Richter: “Diese Sitze sollten Neugrabener Bürgern vorbehalten sein, die ihr Quartier gestalten wollen.“
Harburg. Harburgs CDU-Kreisvorsitzender Ralf Dieter Fischer und seine Tochter Brit-Meike Fischer-Pinz wollen wie berichtet in den Stadtteilbeirat Neugraben gewählt werden - und die SPD protestiert dagegen, wittert Vetternwirtschaft und die Bildung eines schwarzen Blocks im Beirat.
Deshalb fordert der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter Fischer und seine Tochter dazu auf, als Gewerbetreibende und Eigentümer nicht zu kandidieren. "Diese Sitze sollten Bürgern, die ihr Quartier gestalten wollen, vorbehalten sein", so Richter. Fischer könne stattdessen die CDU im Stadtteilbeirat vertreten, denn auch die Fraktionen haben die Chance, Mitglieder in dieses Gremium zu entsenden.
Die CDU hat unterdessen noch niemanden benannt. Bis jetzt. Doch soll ein weiteres Familienmitglied Fischers in den Stadtteilbeirat einziehen. "Nach meinen Informationen soll Treeske Fischer, die zweite Tochter von Ralf Dieter Fischer, aufgestellt werden", so Manfred Schulz, SPD, Vorsitzender des Regionalausschusses Süderelbe. Doch auch ohne ihren Kandidaten zeigen die Christdemokraten im Beirat starke Präsenz, denn auch Irmfrid Rosenow, CDU-Mitglied vom Ortsverband Süderelbe, steht auf der Kandidatenliste, wenn auch als Vertreter des Bürgervereins. "Hier wird das Thema Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. Stattdessen stehen ganz klar Parteiinteressen im Vordergrund. Die Besetzung des Gremiums gerät zur Farce", so Richter. Diese Vorwürfe will Ernst Hornung, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung, nicht gelten lassen. "Während sich CDU-Abgeordnete - darunter auch die Familie Fischer - auf allen Ebenen nachhaltig für eine Modernisierung und Aufwertung des Neugrabener Zentrums einsetzen, hält sich die SPD an überflüssigen Formalien auf."
Die Kandidatur Fischers und seiner Tochter, beide seit langem im Stadtteil verwurzelt und mit den Problemen des Quartiers vertraut, sei rechtlich nicht zu beanstanden, längst hätte Richter gegen die Vorschläge opponieren können. Hornungs Fazit: Die Sozialdemokraten sollen das unangebrachte Gejammere über Formalitäten einstellen, so Hornung. Auch Ronald Preuß, Vorsitzender der Grünen in der Bezirksversammlung, hat an der Zusammensetzung des Beirats nichts zu beanstanden.
Mit der Beschlussfassung sei der prozentuale Anteil der Politikvertreter verringert und damit der Bürgereinfluss vergrößert worden.
"Alle vorgeschlagenen Mitglieder und Vertreter des Stadtteilbeirates haben unser volles Vertrauen", betont Volker Neukamm, GAL-Bezirksabgeordneter. Wie im Regionalausschuss mit den Stimmen von CDU und GAL gegen die Linke und SPD bei Enthaltung der FDP beschlossen, setzt sich der künftige Stadtteilbeirat Neugraben aus 24 Personen zusammen. Jeder Kandidat erhält einen Stellvertreter. Stimmt die Bezirksversammlung zu, werden folgende Mitglieder den Beirat stellen: Mike Nitsch (Kulturhaus Süderelbe), Nina von Ohlen (In Via), Uschi Hoffmann (Michaelisgemeinde), Tanja Jaffal (Falkcafé), Irmfrid Rosenow (Bürgerverein) und Alexander Swienty (Förderverein Neugraben).
Johanna Borutta-Sobakpo, Michaela Burkhardt, Ralf Dieter Fischer, Nils Holst und Kai Mecklenburg sind als Gewerbetreibende dabei, Horst Drägerhof, Martina Hahn, Evelyn Schmidt, Hannelore Szaroletta und Sigrid Waschull als Bewohner sowie Brit-Meike Fischer-Pinz, Hans-Georg Nordhausen und Holger Stanislawski als Eigentümer. Vertreter sind bislang Hannelore Bobeck (Vereinigung Süderelbe), Jörg Tuloweit (Unterstützungsnetzwerk Süderelbe), Waltraud Weber (Hamburger Arbeit) und Thomas Fritsche (Gymnasium Süderelbe).