Es ist eine alte Forderung der SPD, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches rückgängig zu machen.

Und die Sozialdemokraten hören es sicher nicht gerne, dass ihr eigener Landesvater Gerhard Schröder mal dafür mitverantwortlich war, dass diese Kürzung eingeführt wurde. Dennoch macht es keinen Sinn, die Forderung kategorisch abzulehnen. Denn klar ist, die Folgen der Finanzkrise werden auch im nächsten Jahr deutlich zu spüren sein, und die einzige nennenswerte Einnahmequelle der Kreise sind nun mal die Kreisumlagen und die Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Beim jetzigen Stand werden die Kommunen geschwächt in das nächste Jahr der Krise geschickt. Wenn sich dann auch noch die FDP auf Bundesebene mit ihren Steuersenkungen durchsetzt, hat es sich wirklich mit der ehrenamtlichen Politik an der Basis erledigt. Dann brauchen wir nur noch Kämmerer, die das Defizit verwalten.