Die Fraktion der Grünen im Kreistag des Landkreises Harburg stellt sich gegen “den harten Sparkurs, der jetzt in den nächsten Ausschusssitzungen gefahren werden soll“.

Winsen. Wie berichtet, fehlen im Kreishaushalt 2010 rund 3,5 Millionen Euro. CDU und FDP wollen unter anderem bei den Schulen sparen. Auch in der Sportförderung könnten, so lautet ein Vorschlag der Kreisverwaltung, zehn Prozent bei den Zuschüssen für Übungsleiter gestrichen werden.

Fraktionschefin Ruth Alpers: "Im Haushalt aber sind andere Posten, die nicht kritisch hinterfragt werden bei den Streichungen, wie beispielsweise das Reitsportzentrum Luhmühlen. Dafür sind in Gegensatz zu anderen Posten umfangreiche Investitionen geplant. Mit Fördergeldern aus dem Konjunkturpaket und den Zuschüssen aus den beiden Kreisen Harburg und Lüneburg fließen in dieses Prestigeobjekt etwa 11,5 Millionen Euro. Das ist Geld, das an anderer Stelle wirklich dringender gebraucht wird. Wir lehnen die massive Unterstützung des Reitsportzentrums mit Steuergeldern ab."

Ebenso lehne ihre Fraktion die zusätzliche jährlichen Zuwendungen für Luhmühlen, für unter anderem den Geschäftsführer, von rund 60 000 Euro ab. Alpers: "Luhmühlen ist eine freiwillige Leistung, also keine originäre Leistung des Landkreises. Der Kreis täte besser daran, sich bei Aufgaben eigener Zuständigkeit stärker zu engagieren. Den Vorschlag der Verwaltung, bei der Förderung des Breitensports 17 000 Euro zu sparen und für eine elitäre Reitsportanlage eine Investitionssumme von 1,5 Millionen Euro vorzusehen, kann ich nur unmoralisch nennen."

Ebenfalls zu hinterfragen sei aus Sicht der Grünen die jährliche Zuzahlung aus der Kreiskasse für die Süderelbe AG in Höhe von 80 000 Euro, "deren Sinnhaftigkeit wir Grünen wirklich nicht sehen", so die Fraktionschefin. Alpers weiter: "Auch der Beitrag des Landkreises an die Hamburg Marketing GmbH zum Schnupperpreis von 15 500 Euro wurde im Wirtschaftsausschuss, entgegen unseres Antrages, nicht gestrichen. Dabei muss man sich fragen, in wie weit es eine unverzichtbare Aufgabe einer Kommune wie dem Landkreis Harburg sein soll, sich am Markt mit Hilfe einer Marketinggesellschaft zu präsentieren."