Die NPD Lüneburg, die ihre Anhänger am Sonnabend, 5. Dezember, für einen Marsch durch Buchholz mobilisieren wollte, wird nicht kommen. Das hat die Verwaltung der Nordheidestadt verhindert. Vorerst.

Buchholz. "Die Stadt hat der NPD mit einem Verbot gedroht. Denn am 5. Dezember werden sich für den Besuch des Weihnachtsmärchens viele Kinder in der Buchholzer Innenstadt einfinden", so Heinrich Helms, Sprecher der Stadt. Die NPD wollte die Kleinen nicht verschrecken, hieß es aus Rathauskreisen. Aber die NPD hat angekündigt, für Anfang des Jahres erneut eine Demonstration anzumelden. "Mit Blick auf die Rechtslage und die aktuelle Rechtsprechung müssen wir davon ausgehen, dass gegen diese Kundgebung ein Verbot nicht durchsetzbar ist", so der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse. Denn das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wiegt schwer. Sogar Auflagen des Ordnungsamtes -Vorgaben zur Marschroute und zur Uhrzeit sowie das Verbot, Trommeln und Fahnen mitzuführen - können vor Gericht kassiert werden. Eine Möglichkeit jedoch gibt es, den Aufmarsch erneut platzen zu lassen. So hatte die NPD als Grund für ihre Demo verlautbaren lassen, dass angeblich ein Ausländer während des Buchholzer Stadtfests versucht hat, einen jungen Deutschen zu ermorden. "Das stimmt nicht", so Helms.

Viele Bürger waren dabei, als NPD-Mitglieder beim Buchholzer Stadtfest ein Banner mit der Aufschrift "Wir sind wieder da" entrollten. Alle im Rat vertretenen Parteien, Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) sowie Vertreter von Gewerkschaft, Kirchen und Vereinen hatten sich deshalb zu einem Bündnis gegen Rechts formiert. "Sollten die Neonazis tatsächlich hier auflaufen, rufen wir die Bürger zu einer friedlichen Gegendemonstration auf", so Geiger.

(mic)