Die Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Dr. Christine Hawighorst (CDU) berichtete beim dritten Bürgerforum der CDU im Gasthaus Böttcher in Nenndorf über das neue niedersächsische Heimbewohner-Schutzgesetz.

Nenndorf. Moderator Norbert Böhlke (CDU), Kreistagsabgeordneter aus Meckelfeld, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion hatte die Staatssekretärin für diesen Abend eingeladen.

"Wir haben in Niedersachsen jetzt noch die Situation, dass etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen in der Familie zu Hause gepflegt werden. Diese Form der Pflege unterstützen wir sehr. Ebenso wie wir neuen Wohnformen für alte und pflegebedürftige Menschen gegenüber sehr aufgeschlossen sind. Dennoch sahen wir uns in der Pflicht, das Heimgesetz zu modernisieren", sagte die Staatssekretärin.

Ganz neu an diesem Gesetz sei der Umgang mit Trägern und Verbänden, die gleich zu Beginn der Arbeit an dem Gesetz einbezogen worden waren. Schon der erste Entwurf des Gesetzestextes wurde im Internet veröffentlicht. Hawighorst: "Etwa 300 Anregungen der Träger haben wir aufgenommen und bearbeiten sie." Insgesamt soll das Gesetz den Pflegebedürftigen mehr Rechte und Möglichkeiten einräumen, Bürokratie in den Heimen abbauen und das Qualitätsmanagement transparenter machen. Hawighorst: "Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das in der Praxis absolut tauglich ist." Derzeit ist das Gesetz in der Anhörung und dürfte Anfang des nächsten Jahres verabschiedet werden.

Auf dem Diskussionspodium saßen neben Böhlke und Hawighorst unter anderen Hermann Bötger von der Heimaufsicht des Landkreises Harburg, Roger Grewe, Geschäftsführer des DRK Harburg Land und Gerhardt Liedtke, Leiter der drei kreiseigenen Altenheime.