Heute um 15 Uhr berät der Finanzausschuss des Kreistages des Landkreises Harburg zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf 2010. Die Opposition aus SPD und Grünen ist schon jetzt, bevor die Diskussion losgeht, verärgert über die Verwaltung.

Winsen. "Ich halte den umfangreichen Haushalt in Papierform erst seit Montagnachmittag in Händen und soll am Dienstag schon darüber beraten, was eigentlich unmöglich ist, wenn man darüber ordentlich beraten will. Das ist keine Art, mit Abgeordneten umzugehen", sagt SPD-Fraktionschef Jens-Rainer Ahrens. Auch die Grünen-Chefin Ruth Alpers ist wütend: "Offensichtlich ist unsere Mitarbeit am Haushalt nicht erwünscht. Ich habe den Haushalt nur zufällig am letzten Dienstag im Kreis-Intranet gesehen. Und ich frage mich, wie man in der kurzen Zeit dazu kommen kann, qualifizierte Anträge zu stellen. Da soll offensichtlich der Taschenspielertrick, mit dem die Verwaltung den Haushalt ausgleichen will, an der Opposition vorbei durchgezogen werden."

Entgegen vorheriger Aussagen des Kreiskämmerers Peter Dederke, der Haushalt werde eine Deckungslücke von rund zwölf Millionen wegen der Gewerbesteuereinbrüche aufweisen (die Harburger Rundschau berichtete), kann der Landkreis Harburg seinen Haushalt 2010 nun doch ausgleichen. Um diese Lücke zu schließen, schlägt Dederke dem Kreistag vor, im Haushalt 2010 die Rückzahlung der Kassenkredite zu stoppen und das Konsolidierungskonzept aufzuschieben.

Ursprünglich wollte der Landkreis Harburg bis Ende des Jahres 2011 seine Kassenkredite getilgt haben. Eine Verwaltung nimmt Kassenkredite auf, wenn sie ihre laufenden Ausgaben wie beispielsweise die Personalkosten nicht mehr decken kann. In den letzten Jahren gelang es, dank der Eckwertebeschlüsse und des Konsolidierungskonzeptes, diese Kredite um mehr als 30 Millionen Euro abzubauen. Jetzt stehen noch rund elf Millionen auf der Schuldenuhr. Jens-Rainer Ahrens, Fraktionschef der SPD im Kreistag, sieht diese Art den Haushalt auszugleichen kritisch: "Solche Kredite darf es eigentlich nicht geben, die kommunale Finanzaufsicht verbietet es geradezu, die laufenden Kosten mit diesen Krediten zu decken." "Wir schießen jetzt das Konsolidierungskonzept einfach in den Wind und präsentieren dann einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn dafür im Sozialbereich gestrichen werden soll, stellen wir uns quer", so Alpers.

"An erster Stelle steht ein ausgeglichener Haushalt, erst dann kommt die Tilgung der Kredite", hält Dr. Hans-Heinrich Aldag, Fraktionsvorsitzender der CDU im Harburger Kreistag, entgegen. Nach Ansicht seiner Fraktionskollegin Britta Witte hätten die Abgeordneten den Haushalt durchaus rechtzeitig erhalten.