Wie viel Stellen gestrichen und welche Bereiche der Verwaltung betroffen werden, ist unklar. Erneut sind die Abgeordneten der Harburger Bezirksversammlung daran erinnert worden, dass sie auf lokaler Ebene nicht viel gegen Senatvorgaben unternehmen können.

Harburg. So verlief die Debatte um die vom Senat geplanten Haushaltskürzungen, von denen auch die Harburger Bezirksverwaltung betroffen sein wird, recht turbulent.

Erst ergingen sich die Abgeordneten in gegenseitigen Schuldzuweisungen: "Erst das Debakel mit der HSH-Nordbank, dann das Groschengrab Elbphilharmonie auf Gedeih und Verderb durchsetzen und Tafelsilber verscherbeln - so läuft das, seit dem die CDU die Senatsgeschäfte übernommen hat. Wer hier nicht mit Geld umgehen kann, ist doch wohl völlig klar", wetterte Jürgen Heimath, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. - Für seinen CDU-Kollegen Ralf Dieter Fischer einmal mehr die willkommene Gelegenheit, um die Sozialdemokaten daran zu erinnern, dass die aktuelle Regierung "ja immer noch den gewaltigen Schuldenberg abtragen muss, den der rot-grüne Senat einst hinterlassen hatte".

Doch offenbarte das Geplänkel nur, dass die Abgeordneten zutiefst verunsichert von den schlechten Nachrichten aus dem Hamburger Rathaus sind. Denn wie und vor allen Dingen in welchem Umfang gespart werden muss, ist noch unklar. "Den schwarzen Peter", so Heimath, hat der Bürger auf jeden Fall. Nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass es vor allen Dingen am Bürgerservice - etwa Standesamt, und Seniorenberatung - hapern wird. Öffnungszeiten müssten eingeschränkt sowie Beratungsangebote gestrichen werden, und die Bearbeitungszeiten für Anträge könnten sich verlängern. Davon betroffen sind viele Verwaltungsbereiche wie unter anderem Mütterberatungsstellen, der allgemeine Soziale Dienst, der sich um das Kindswohl kümmert und Jugendheime - "für Harburg mit seinem sozialen Gefüge eine Katastrophe. Es ist viel dramatischer, als es hier den Anschein hat, und es ist bedauerlich, dass der Senat nicht Farbe bekennt", so Heimath. Denn wie berichtet, hat der CDU-Senat die Bekanntgabe der Ergebnisse aus der Sparklausur auf Ende November verschoben.

Fischer behauptet indes, dass die Harburger Verwaltung in fünf Jahren 1,8 Millionen Euro einsparen muss - das sind 35 Stellen, die wegfallen könnten. "Dabei sind die Bezirke nicht an eine bestimmte Streichliste gebunden, können selbst entscheiden, wo der Rotstift angesetzt wird."

Dazu Rafael Pilsczek, SPD-Haushaltsexperte: "Ich glaube Ihnen nicht, niemand, auch keiner von den Christdemokraten, weiß aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung heute schon genau, wie viel wir sparen müssen."

Die FDP vermutet eine Vorgabe für alle sieben Bezirke in Höhe von 118 Millionen Euro, die bis 2014 weniger ausgegeben werden dürften, "davon alleine sieben Millionen Euro bereits in 2010", so Immo von Eitzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen in der Bezirksversammlung. Dies habe massive Folgen für die Leistungsfähigkeit der Harburger Verwaltung, daher müsse an anderer Stelle Einsparpotenzial ermittelt werden. "Die Bezirke haben genug geblutet, jetzt sollten eigentlich mal die Stabsstellen der Fachbehörden herangezogen werden", schlägt von Eitzen vor.

Das Ergebnis der Debatten: Im Hauptausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerservice soll nun darüber beraten werden, in welchen Bereichen die Bezirksverwaltung Federn lassen muss.