Die SPD-Fraktion im Buchholzer Rat prangert einmal mehr das - ihrer Meinung nach - eigenmächtige Verhalten von Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) an.

Buchholz. Nachdem es bereits in der vergangenen Ratssitzung einen Eklat gab (drei Fraktionen verließen den Saal), wirft Fraktionschef Wolfgang Niesler dem Bürgermeister nun vor, die morgige Sitzung des Verwaltungsausschusses abgesetzt zu haben und damit wissentlich einen sozialdemokratischen Dringlichkeitsantrag unnötig zu verschleppen.

In diesem Antrag wird die Stadt aufgefordert zu prüfen, welche Mittel erforderlich sind, um Buchholzer Grundschüler mit Gratis-Schulobst zu versorgen. Im Schulausschuss am 21. Oktober fand dieser Antrag das einstimmige Wohlwollen der Mitglieder und sollte nun den entscheidungsbefugten Verwaltungsausschuss passieren. Das Aussetzen des Ausschusses wertet SPD-Chef Niesler als "weiteres Glied in einer Kette von Entscheidungen, mit denen der Bürgermeister sein falsches Verständnis der Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zur Schau stellt". Wilfried Geiger hingegen lässt über Stadtsprecher Heinrich Helms ausrichten: "Der Antrag ist gut und richtig. Die Verwaltung ist bereits dabei, ihn zu prüfen." Die Entscheidungsinstanz Verwaltungsausschuss sei deshalb entbehrlich, zumal der Antrag der einzige "echte" Tagesordnungspunkt gewesen wäre. Das Prüfungsergebnis werde im kommenden Ausschusses vor- und zur Abstimmung gestellt.

Hintergrund ist, dass die EU ein Programm aufgelegt hat, dass 60 Prozent der Kosten für Gratis-Obst an Grundschulen sicherstellt. Das Land Niedersachsen müsste sich mit 40 Prozent beteiligen, doch die schwarz-gelbe Regierung lehnt dies ab und sucht nach Sponsoren. Die sollen nun auch in Buchholz gesucht werden. Gegebenenfalls solle die Stadt die Kosten übernehmen.