Um das dicke Minus in der Winsener Stadtkasse in Worte zu fassen, bedienten sich die Mitglieder des Finanzausschusses jüngst der hoffnungsfrohen Depression: “Schwierig, aber nicht dramatisch“, fasste CDU-Fraktionschef André Bock zusammen.

Winsen. "Bei aller zuchtmeisterlichen Disziplin von Stadtkämmerer Matthias Parchatka hat es diesmal nicht gereicht", konstatierte Thorsten Perl (SPD). Angesichts eines 4,5-Millionen-Euro-Defizits wurde fraktionsübergreifend Trübsal geblasen. Tenor: Wir suchen das Licht am Ende des Tunnels.

Die Stadt muss im kommenden Jahr in die Konsolidierung. Sie muss ihre Finanzen beisammen halten, den Gürtel enger schnallen. Bürgermeisterin Angelika Bode (parteilos) gab die Devise aus: "Sparen, strecken, streichen!" Denn: Im Zuge der Weltwirtschaftskrise brechen auch Winsen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro weg.

Jetzt ist guter Rat teuer: Ein durchdachtes Sparkonzept muss her. Um den Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen, muss die Stadt glaubhaft versichern, dass sie sich bemüht, Kosten zu reduzieren. Die Fragen - und das wurde während der Diskussion im Finanzausschuss deutlich - sind nur: Wo und Wie? Denn nicht allein die Finanzkrise macht der Stadt zu schaffen. Einige Probleme sind - wie Kämmerer Parchatka bemerkte - auch "hausgemacht".

So reißen etwa die vielen neuen Kinderbetreuungsangebote ein großes Loch ins Kontor. Allein die Kosten für Bildungseinrichtungen steigen im kommenden Jahr von 1,8 auf 6 Millionen Euro. "Das Problem ist", sagte Bürgermeisterin Bode, "dass es Dauerkosten sind." Soll heißen, diese Zahlen tauchen von nun an in jedem Folgehaushalt auf, weil mit dieser Summe Betriebs- und Lohnkosten bestritten werden. "Deshalb sehe ich es als problematisch an, an dieser Stelle einzusparen."

Hintergrund ist, dass Winsen - wie alle anderen Kommunen auch - die Forderung der Bundesregierung nach mehr Betreuungsplätzen für unter Dreijährige erfüllt. Bis 2013 soll jedem dritten Kind dieser Altersklasse ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Das kostet.

In diesem Zusammenhang hinterfragte der Ausschussvorsitzende Tobias Müller (Freie Winsener), warum der Bund dieses Programm auflegt, sich an den Folgekosten jedoch nicht beteiligt. "Da werden Aufgaben auf die Kommune abgewälzt", kritisierte er.

Fakt sei jedoch, dass sich der Winsener Rat dieses "ehrgeizige Programm" (André Bock) mit großer Mehrheit geleistet habe, deshalb soll an dieser Position nicht gerüttelt werden. Auch Torsten Perl verteidigte den eingeschlagenen Weg: "Wir müssen Prioritäten setzen. Und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte weiterhin oben stehen." Er lehne Kürzungen in diesem Bereich ab.

Erich Lubina (FDP) warnte im Gegenzug davor, die Finanzierung von Bauprojekten herunterzufahren und "auf die Investitionsbremse" zu treten: "Der Kämmerer warnt vor neuen Investitionen, aber ich halte es für fatal, heimischen Handwerkern die Aufträge zu entziehen." In einem einstimmig verabschiedeten Antrag fordert seine Fraktion die Verwaltung auf, ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Davon abgesehen, dass die Verwaltung verpflichtet ist, ein solches Konzept zu erstellen, wollen auch die Fraktionen überlegen, an welchen Schrauben gedreht werden könne.

Bürgermeisterin Bode umriss, wohin die Reise gehen könnte: "Wir müssen schauen, wo wir die Einnahmen optimieren können." So seien höhere Grund- und Gewerbesteuern denkbar, ebenso höhere Kita-Gebühren oder Parkplatzgebühren an innerstädtischen Standorten. Im November wird der Haushalt im Rat gelesen.