Bürgermeister Günter Schwarz ist sauer: Nur durch Zufall hat die Gemeinde von den Plänen erfahren.

Seevetal. Nach Plänen des Bundes und des Landes Niedersachsen soll die Größe der beiden Raststätten Hasselhöhe und Seevetal an der Autobahn 7 bei Ramelsloh jeweils mehr als verdoppelt werden. Insgesamt sollen auf beiden Raststätten 160 neue Stellplätze für Lastwagen entstehen. Der Bund will damit in einer niedersachsenweiten Initiative rund 500 zusätzliche Lkw-Parkplätze in dem Bundesland schaffen und investiert dafür insgesamt rund 18,6 Millionen Euro. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden hat das Konzept für die Erweiterung der zwei Raststätten an der A 7 bereits fast abgeschlossen und wird die Pläne dann an den Bund weitergeben. Dann wird das Konzept mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. Anschließend wird ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet.

"Nur durch Zufall haben wir jetzt davon erfahren, dass auf unserem Gemeindegebiet derartige Planungen laufen", sagt Andreas Schmidt, Sprecher der Gemeinde Seevetal. Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz (SPD) reagiert ungewöhnlich deutlich: "Wie bei vielen anderen Planungen, die hier auf Gemeindegebiet derzeit laufen, so zum Beispiel bei der Verlegung der Raststätte Stillhorn auf Seevetaler Gebiet, ist es unerträglich, dass solche konkreten Planungen nicht direkt an die Gemeinde weiter gegeben werden, sondern rein zufällig hier im Rathaus bekannt werden." Schwarz nennt die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums in Bonn "indiskutabel". Bei der Verlegung der Raststätte Stillhorn von Hamburger auf Seevetaler Gebiet, so die Kritik der Gemeinde, hätten die Behörden zwar korrekt gehandelt. Im Hittfelder Rathaus allerdings hätte man sich bei derart einschneidenden Plänen eine bessere Vorabinformation und kollegialeres Miteinander gewünscht.

Auf Nachfrage der Harburger Rundschau bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hieß es, die Gemeinde werde dann beteiligt, wenn der Planungsstand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hergebe. Sönke Zulauf, Fachbereichsleiter für Planung und Verkehr in der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, sagt: "Erst wenn wir aus Bonn grünes Licht bekommen, würden wir in einem Planfeststellungsverfahren auch auf die Gemeinde Seevetal zugehen. Vorher würde man nur die Leute aufscheuchen. Und dann würde es auch keine Diskussion mehr über die Standorte geben, sondern die Gemeinde, wie auch die anderen Träger öffentlicher Belange könnten sich zu Detailfragen äußern. Wenn der Bund bauen will, dann wird das auch auf lange Sicht durchgeführt." Natürlich bliebe der Gemeinde am Ende noch der Klageweg.

In einem Brief an das Bundesverkehrsministerium appelliert Bürgermeister Schwarz an Minister Wolfgang Tiefensee (SPD), "sämtliche Überlegungen in dieser Hinsicht einzustellen und von etwaigen Erweiterungsabsichten in Seevetal endgültig Abschied zu nehmen". Schwarz weiter: "Die Gemeinde Seevetal hat mit ihren Autobahnen und Haupteisenbahnstrecken, dem Rangierbahnhof Maschen und der geplanten Rastanlage in Meckelfeld bereits jetzt einen außergewöhnlich hohen Beitrag für überregionale Verkehrstrassen übernommen. Die damit verbundenen Immissionen beeinträchtigen Bürger und das Gemeinwesen schon heute weit über Gebühr. Jede vermeidbare zusätzliche Belastung hat daher unbedingt zu unterbleiben." Zulauf und seine Behörde sehen das anders: "Die Gemeinde Seevetal gehört zum Einzugsgebiet Hamburgs" und müsse eine höhere Belastung hinnehmen. Günter Schwarz kündigte "energischen Widerstand der Gemeinde" gegen die Pläne an.