Der gemeinsame Antrag sämtlicher Fraktionen der Bezirksversammlung zur Einführung von Tempo 30 auf dem gesamten Meckelfelder Weg ist von der Innenbehörde abgeschmettert worden.
Harburg. Für die generelle Temporeduzierung gebe es laut Behörde keine "tragfähigen tatsächlichen Gründe". Auch die Forderung der Bezirksversammlung nach Fußgängerschutzgittern wurde abgewiesen. Der Fußweg sei an der Stelle zu eng.
Anfang Juni hatten alle Fraktionen den Antrag unterschrieben, nachdem im Bereich der Schule Tempo 30 für alle Fahrzeuge eingeführt wurde, gleichzeitig aber die Tempo-30-Regelung auf dem restlichen Teil des Meckelfelder Weges für Lastwagen entfiel.
Der Antrag sah vor, Tempo 30 im gesamten Straßenzug einzuführen, zusätzliche Schilder aufzustellen, engmaschig die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu überwachen und im Ampelbereich den Fußweg zusätzlich zu sichern.
Das geht nicht, schrieb die Innenbehörde in einer Stellungnahme. Für eine solche tief greifende Verkehrsbeschränkung auf dem aus öffentlichen Mitteln gebauten Straßenzug, der uneingeschränkt für den Verkehr vorgesehen ist, müsse eine zwingende Notwendigkeit vorliegen.
Dass die örtlichen Politiker das wollen, sei kein ausreichender Grund. Der Meckelfelder Weg gehört zum Vorfahrtsstraßennetz Hamburgs und dient dem überörtlichen Verkehr. Daher scheide eine allgemeine Tempo-30-Zone aus. Man will offenbar keinen Präzedenzfall schaffen, der eine Flut von weiteren vergleichbaren Anträgen nach sich zieht. Den Bau eines Fußgängerschutzgitters sieht man als "kontraproduktiv" an, da es den Fußweg weiter einengt. Vor allem, wenn der vorgegebene Mindestabstand zur Fahrbahn eingehalten wird. Dazu verweist die Behörde auf die besondere Unterweisung sämtlicher 283 Kinder aus der Schule Scheeßeler Kehre durch Polizeiverkehrslehrer.
"Der Meckelfelder Weg war bislang vollständig für Busse und Lkw temporeduziert. Es leuchtet nicht ein, warum dies jetzt plötzlich, nachdem nur ein Teilbereich auch für Pkw temporeduziert wurde, nicht mehr gerechtfertigt sein soll", meint Harburgs GAL-Fraktionschef Ronald Preuß. "Dass die Strasse dem überörtlichen Verkehr gewidmet und dem Vorfahrtsstraßennetz zugehörig ist, ist nicht neu." Es verstehe sich von selbst, dass man das Thema nicht auf sich beruhen lasse. Das sieht auch Kurt Duwe, Fraktionschef der Harburger FDP so. Man stehe weiter hinter dem Antrag "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit der Stellungnahme. Die Innenbehörde hat die Befürchtungen der Eltern nicht genügend berücksichtigt. Es ist aber wichtig, dass bei solchen Entscheidungen die Anlieger mit einbezogen werden. Das ist nicht geschehen." Duwe fordert den Aufbau eines stationären Temposys-Gerätes, bei dem auf einer Anzeigetafel den Autofahrern ihre Geschwindigkeit sofort angezeigt wird.
(ak)