Die Steuereinnahmen brechen um rund zehn Millionen Euro ein. Die Kosten für Hartz-IV-Empfänger dagegen steigen.

Winsen. Nach der Sommerpause erwartet die Kreistagsmitglieder des Landkreises Harburg eine neue Sparrunde. Derzeit bereitet Kreiskämmerer Peter Dederke gerade den ersten Haushaltsentwurf 2010 für den Kreistag vor. Die Einnahmen dürften für den Haushalt 2010 rund 10,3 Millionen unter den Erwartungen liegen. Das seien zwar noch keine ganz genauen Angaben, so Dederke, "die Zahlen beruhen auf Steuerschätzungen. Viel dürfte sich aber an dieser Schätzung nicht mehr ändern".

Ursprünglich sollten zum Jahresende 2009 die Kassenkredite, die der Landkreis Harburg für das laufende Geschäft in der Vergangenheit hatte aufnehmen müssen, abbezahlt sein. Daraus werde nach jetzigen Schätzungen nichts, so der Kämmerer. Von 40 Millionen Euro Kassenkrediten waren bereits rund 37 Millionen abgetragen. Jetzt schätzt Dederke, dass der Kreis mit etwa zehn Millionen Euro neuen Krediten in das Jahr 2010 starten wird, und das bei einem ohnehin schon angehäuften Schuldenberg von etwa 150 Millionen Euro. Dederke: "Die Finanzkrise hat jetzt auch den Landkreis Harburg mit voller Wucht erreicht."

Die wichtigsten Einnahmequellen des Landkreises sind zum einen die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, zum anderen die Kreisumlage von den Gemeinden. Schlüsselzuweisungen wie auch Kreisumlage werden nach den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer berechnet. Und die Steuereinnahmen sind wegen der Finanzkrise weggebrochen. Erwartet wurden für das Jahr 2010 Einnahmen von den Gemeinden in Höhe von 98,5 Millionen Euro. Nach aktuellen Steuerschätzungen musste Dederke diese Summe nach unten auf rund 92 Millionen korrigieren. Das ergibt ein Minus auf der Einnahmenseite von rund 6,5 Millionen Euro

Niedriger ist der Verlust bei den Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse. Da macht das Minus rund 3,8 Millionen Euro aus.

Die genauen Zahlen bekommt die Kämmerei allerdings erst im November, denn dann stehen die Steuereinnahmen vom 1. Juli bis zum 30. September, dem dritten Quartal, fest.

Bisher, so Dederke, seien die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden um neun Prozent, die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 3,7 Prozent zurück gegangen. Die Zukunftsaussichten sind düster: Der Landkreis Harburg wird trotz aller Sparmaßnahmen bis zum Jahreswechsel rund 150 Millionen EuroSchulden angehäuft haben. Die Finanzkrise hat jetzt dem positiven Trend beim Schuldenabbau ein Ende gesetzt. Dederke: "Der Hauptbrocken bei den Schulden resultiert aus den Investitionen der vergangenen Jahre im Schulbau. Der liegt bei 44 Millionen Euro."

Die Finanzkrise hinterlässt aber nicht nur auf der Einnahmenseite des Kreises ihre Spuren. Laut Gesetz muss der Kreis für die Heiz- und Unterbringungskosten von Hartz IV-Empfängern aufkommen, die im Landkreis Harburg leben. "Wegen der Krise rechnen wir mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen, dementsprechend wird auch die Zahl der Menschen wachsen, die au Hartz IV angewiesen sind", sagt Peter Dederke. Bislang schlug diese gesetzliche Leistung des Kreises mit rund 26 Millionen Euro zu Buche. Sechs Prozent davon erstattet der Bund. Dederke: "Diese Kosten marschieren gerade in Richtung 30 Millionen Euro."

Um, wie in den letzten Jahren, auch in 2010 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, muss der Kreistag also in seinen Fachausschüssen wieder den Rotstift ansetzen. Und weil an der Schraube der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen nicht zu drehen ist, "müssen wieder die Personalausgaben und die freiwilligen Ausgaben auf den Prüfstand. Allerdings haben wir bei den freiwilligen Leistungen in den letzten Jahren im Zuge der Haushaltskonsolidierung schon arg zusammen gestrichen", sagt der Kämmerer des Kreises.

Die Investitionen im Zuge des Konjunkturpakets II, die der Landkreis Harburg bereits angeschoben hat und kofinanzieren muss, seien, so der Kreiskämmerer, aber nicht in Gefahr. Dederke: "Das sind ja Investitionen, die zum größten Teil schon in diesem Jahr getätigt werden, also noch abgedeckt sind." Für den derzeit geplanten Bau der Südumgehung Hittfeld sieht Peter Dederke keine Gefahr. Und beim Ostring Buchholz laufe derzeit ein Klageverfahren. Aber auch für dieses Projekt des Betriebes Kreisstraßen stehe die Finanzierung.