Lkw-Fahrer steuern die Baustelle über unbefestigte Wege an. Die Anwohner aus Rade und Mienenbüttel halten das für rechtswidrig.
Mienenbüttel. Neue zusätzliche Klagen gegen den geplanten 80 Hektar großen Logistikpark in Mienenbüttel ("LogPark Hamburg") beschäftigen die Justiz: Drei Anlieger aus Rade und Mienenbüttel halten die Baustellenzufahrt für rechtswidrig. Der Obstbauer Claus Viets, Klaus Brandenburg und Wolfgang Eichler klagen jeweils vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Sie wollen damit einen Baustopp durchsetzen.
Darum geht es: Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hatte der provisorischen Erschließung des "LogParks Hamburg" unter Auflagen zugestimmt: Auf der Bundesstraße 3 müsse eine Linksabbiegerspur in die Gemeindestraße "Hinterm Hagen" (Zufahrt zum Logistikpark) geschaffen werden.
In der Gemeindestraße, ein schmaler, mit Steinen gepflasterter Weg, solle ein 40 langer und mindestens 5,50 Meter breiter Begegnungskorridor für Lkw gebaut werden. Inzwischen rollen die schweren Lkw zur Baustelle für die erste Halle des Logistikzentrums, in die im Oktober die französische Bahntochter Geodis einziehen soll. Von einer Linksabbiegerspur und einem Begegnungskorridor ist bis heute nichts zu sehen. Für die drei Kläger ist klar: Die Behörden halten sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans.
Die betroffenen Baubehörden, die provisorische Erschließung ist in einem Vertrag zwischen der Landesbehörde für Straßenbau und verkehr in Lüneburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf geregelt, haben offenbar eine andere Interpretation. Die Anfrage des Abendblattes an die Landesbehörde, ob die Baustellenzufahrt so rechtmäßig sei, ließ Behördenleiter Dirk Möller am Freitag zwar unbeantwortet. Kreisbauamtschefin Anke Paulick aber erklärte: "Im Baurecht bedeutet Baubetrieb nicht Erschließung." Soll heißen: Erst wenn das Logistikzentrum von Geodis den Betrieb aufnimmt, müssten die Linksabbiegerspur und der Begegnungskorridor fertig sein.
Dass schwere Sandtransporter ohne Abbiegerspur von der B3 in den engen Weg "Hinterm Hagen" abbiegen, halten die Kläger für gefährlich. "Beinahe hätte es schon gekracht", hat Klaus Brandenburg beobachtet. Überrascht von dem Abbiegemanöver eines Lkw auf der Bundesstraße habe sich ein Pkw-Fahrer nur mit einer "Fahrt in die Botanik" des Obsthofes Viets retten können. Der Handwerker aus Mienenbüttel ist direkt betroffen von dem Baustellenverkehr. Bei einer spontanen Zählung habe er innerhalb von 48 Minuten neun Lkw an seinem Grundstück vorbeigefahren gesehen - das Planungsbüro der Gemeinde Neu Wulmstorf hatte vier Lkw-Verkehre pro Stunde in der Straße "Hinterm Hagen" prognostiziert.
Die Kläger halten auch die Erdaufschüttungen im Wennerstorfer Weg in Mienenbüttel für unzulässig. Auf diese Weise wird die Straße als Baustellenzufahrt tauglich gemacht. Klaus Brandenburg hält das für einen Straßenneubau. In diesem Fall hätte es eine Bürgerbeteiligung geben müssen, die unterbleiben sei. Der Mienenbütteler sieht sich deshalb in seinen Rechten verletzt. Für die Dorfbewohner fällt eine alte Verbindung nach Hollenstedt weg. "Hier wird eine Straße einfach zugeschüttet", sagt Wolfgang Eichler. "Wo gibt es denn so was?"
Der geplante Logistikpark der Habacker Holding in Mienenbüttel werde ein Dauerthema vor den Gerichten sein. Das kündigte die Bürgerinitiative an. "Wir werden, so lange wir leben, immer klagen, sobald sich nicht an die Abmachungen gehalten wird", sagt Wolfgang Eichler. Das müsse jedes Unternehmen wissen, dass sich in Mienenbüttel ansiedle. Kreisbauamtschefin Anke Paulick spricht deshalb auch von einer "heiklen Angelegenheit", wenn es um Genehmigungen für den Bau des Logistikparks gehe: "Wir schauen immer genau hin."