Die Auseinandersetzung zwischen der Bürgerinitiative und der Gemeinde Rosengarten über den künftigen Standort eines Nahversorgungszentrums in Klecken spitzt sich zu.

Klecken. Die Bürgerinitiative (BI) "Nahversorgung Klecken Eckel/Ja, aber richtig!" kündigte in einem Schreiben an Bürgermeister Dietmar Stadie (SPD) an, Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg einzureichen. Die BI hält den Beschluss des Verwaltungsausschusses der Gemeinde, das Bürgerbegehren für einen Supermarkt-Standort am "Landhaus" für unzulässig zu erklären (die Harburger Rundschau berichtete), für nicht rechtmäßig.

Die BI wirft der Gemeinde einen Formfehler vor. Der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren gar nicht für unzulässig erklären dürfen, weil die BI noch keine Unterschriften eingereicht habe. Nach Auffassung der BI sei dies ein Verstoß gegen die Niedersächsische Gemeindeordnung. Die BI wird von dem Landesverband Niedersachsen-Bremen des Vereins "Mehr Demokratie!", Spezialisten für direkte Bürgerbeteiligung, beraten. "Falls der Verwaltungsausschuss bei seinem Beschluss bleibt", so heißt es in dem Schreiben der BI, "würde er sich blamieren."

Die BI kommt am Donnerstag, 9. Juli, 20 Uhr, im Gasthaus "Die Linde" in Klecken zu ihrem nächsten Treffen zusammen.