Klaus Seißelberg hat seinen Arbeitgeber verklagt. “Ich sitze seit 21 Jahren auf einer A 12-Stelle“, sagt der Beamte der Polizeiinspektion Lüneburg.

Lüneburg. - Besoldet wird der Hauptkommissar aber nur mit der Stufe A 11. "Das kann etwa 350 Euro Unterschied beim Bruttogehalt ausmachen", erklärt Gerd Ludolfs. Der Richter für öffentliches Dienstrecht am Verwaltungsgericht Lüneburg weiter: "Zudem fällt die Pension später niedriger aus."

So wie Seißelberg haben 15 Polizisten vor dem Gericht in der Adolph-Kolping-Straße Klage erhoben. "Wir haben eine kleine Welle zu verzeichnen", kommentiert Ludolfs die Zahl. "Aber das ist im Rahmen des Üblichen." Im Drei-Jahres-Zyklus der Beamtenbenotung bekommen die Verwaltungsrichter regelmäßig mehr Fälle auf den Tisch.

Die klagenden Kommissare haben ein einheitliches Motiv. Sie alle wollen erreichen, dass sie eine bessere Beurteilung erhalten. Denn nur so ist der Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe möglich. Kein Wunder also, dass alle Kläger aus dem Zuständigkeitsbereich der Lüneburger Inspektion stammen. Dort gibt es aktuell 13 Planstellen für A 12-Hauptkommissare, für die etwa 70 Bewerber infrage kommen.

Ein solches Missverhältnis ist laut Reiner Fischer ein generelles Phänomen. "Es gibt für alle Besoldungsgruppen zu wenige Beförderungsstellen", sagt der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. "So lange das so ist, gibt es auch unzufriedene Kollegen", so Fischer weiter. "Es geht uns aber nicht darum, alle glücklich zu machen, sondern um eine gewisse Gerechtigkeit." Um die zu erreichen, sollten auch Beamte mit dem Prädikat "C oben" zum Zuge kommen. Das ist die dritthöchste von acht Noten." Und die Beurteilung der Beamten hält Fischer erst dann für sinnvoll, wenn der Dienstgrad Hauptkommissar erreicht ist. "Die Absolventen der Polizeiakademie steigen mit A 9 ein, machen aber immer die gleiche Arbeit, bis sie die Stufe A 11 erreichen", erklärt der Gewerkschafter. "Lehrer werden ja auch erst dann beurteilt, wenn sie Schulleiter werden wollen."

Bauchschmerzen bereitet den Polizei-Gewerkschaftern auch das neue Beurteilungssystem für Polizisten. Bislang hatte das Notenschema fünf Stufen, von eins bis fünf. Seit vorigem Jahr ist die Klasse der Mittelmäßigen aufgeteilt in "C oben", "C Mitte" und "C unten". Das sorgte bei manch einem der Dreier-Kandidaten für Verwunderung, nicht zum oberen Drittel in der neuen C-Klasse zu gehören.

"Wir sind semizufrieden mit dem neuen System", sagt auch der Lüneburger GdP-Sprecher Kai Richter. "Aber es geht schon einmal in die richtige Richtung." Die beschreibt er wie folgt: "Wir wollen, dass sowohl die Dienstzeit als auch die eigenen Leistungen und die Fähigkeiten des Beamten bei einer Beförderung den Ausschlag geben."