Die Grünen haben Bedenken und wollen die Kommunalaufsicht einschalten.

Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf hält weiter zu ihrem Partner und Investor für das geplante Logistikzentrum in Mienenbüttel ("LogPark Hamburg"): Neu Wulmstorf gewährt der Habacker Holding eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist, um die Grundstücke für das 80 Hektar große Areal an der A 1 schrittweise bis 2012 zu erwerben und zu erschließen. Eine Vertragsanpassung mit diesem Inhalt hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. FDP und Grüne haben Bedenken und stimmten dagegen.

Die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte der Habacker Holding die Grundstücke Ende 2008 mit 14,8 Millionen Euro vorfinanziert. Wegen der Wirtschaftskrise hatte der Investor um eine Verlängerung der am 30. Juni auslaufenden Rückzahlungsfrist gebeten. Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) betont: "Die Gemeinde hat dafür aus Steuergeldern bisher keinen Cent investiert." Die Habacker Holding bezahlt nicht nur jeden Monat die Zinsen, sondern stottert auch die Daten für das Darlehen ab.

Michael Habacker habe bereits acht bis neun Millionen Euro in das Logistikpark-Projekt investiert, schätzt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Gerhard Peters. Deshalb geht die Ratsmehrheit davon aus, dass Habacker nicht "einfach geht", wenn die Vermarktung nicht laufen sollte. Diese Bedenken haben die Grünen geäußert. Während der Ratssitzung wurde öffentlich, dass die Eurohypo AG der Finanzpartner Habackers sei.

Die Gemeinde Neu Wulmstorf habe auch geprüft, den Vertrag mit der Habacker Holding aufzulösen. Das habe Habacker abgelehnt, so Wolf Rosenzweig. Die von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwaltskanzlei habe davon abgeraten, auf Erfüllung des Vertrages zu klagen. Dann würden die Raten für das Darlehen nicht mehr fließen, und die Gemeinde hätte finanziellen Schaden, hieß es. Außerdem: "Die Entwicklung des Gewebegebiets in Mienenbüttel wäre für zwei Jahre blockiert", sagt Jan Lüdemann (CDU). Deshalb sei die Vertragsanpassung aus Sicht der Verwaltung und Ratsmehrheit die beste Lösung: "Sie bringt uns in eine richtig gute Position", sagt Rosenzweig. Austrittsklauseln seien vereinbart. Habacker, so Uwe Gudowius (SPD), unterwerfe sich der Zwangsvollstreckung.

Trotz des Ratsbeschlusses mit großer Mehrheit: Gegen das Vertragswerk bestehen rechtliche Bedenken. Joachim Franke (Grüne) kündigte an, die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg einschalten zu wollen. Begründung: Ein privates Unternehmen habe ein Darlehen zu den Konditionen einer Kommune erhalten. Das sei eine unzulässige Subvention. Nach Informationen des Abendblattes haben auch zwei frühere Mitbewerber der Habacker Holding die Gemeinde aufgefordert, wegen der veränderten Konditionen den Vertrag mit Habacker aufzuheben und ein neues Vergabeverfahren für den Logistikpark in Mienenbüttel einzuleiten. Dazu Wolf Rosenzweig:"Wir haben eine andere Rechtsauffassung."