Harburg
Kriminalität

Razzia - Baufirmen und Behörden unter Verdacht

Es war 9.30 Uhr, als gestern Morgen acht Polizeibeamte unangemeldet im Stader Tiefbauamt erschienen. Offenbar gezielt, so ein Mitarbeiter der Behörde, hätten sie die Räume nach Unterlagen über städtische Bauvorhaben durchsucht.

Stapelweise transportierten sie Akten und Papiere ab - Material, das Licht ins Dunkel eines vermuteten Skandals um manipulierte Ausschreibungsverfahren im Bauwesen bringen soll.

Zeitgleich starteten gestern Razzien in insgesamt 30 Bauunternehmen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Mindestens sieben davon seien im Landkreis Stade beheimatet, ein weiteres in Moisburg (Landkreis Harburg), teilte Detlev Dyballa, Oberstaatsanwalt der in Korruptionsstrafsachen zuständigen Staatsanwaltschaft Verden mit.

Der Verdacht: Mitarbeiter der Bauunternehmen sollen bei einer ganzen Reihe von Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand und privater Bauherren Absprachen über die Höhe der anzubietenden Preise getroffen und so den Ausgang des Ausschreibungsverfahrens rechtswidrig beeinflusst haben. Die Unternehmen hätten sich im Vorfeld darüber verständigt, welche Firma den Auftrag zu welchen Bedingungen erhalten soll. Konsequenz: Die Angebote fielen deutlich höher aus, als dies im Falle einer ordentlichen Ausschreibung der Fall wäre.

Es ginge um 48 überwiegend öffentliche Tiefbauvorhaben, bei denen die Auftragssumme maximal 1,3 Millionen Euro betrug. Keines der Bauvorhaben, die im Fokus der Ermittlungsgruppe im Stader Tiefbauamt standen, überstieg nach Abendblatt-Informationen ein Auftragsvolumen von 200 000 Euro.

In einer konzertierten Aktion der Staatsanwaltschaft Verden und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg filzten 400 Beamte die Geschäftsräume der betroffenen Firmen, außerdem die Wohnungen von 40 beschuldigten Mitarbeitern. Nicht nur das: Weil zehn Behördenmitarbeiter in Verdacht stehen, unerlaubte Auskünfte zu Ausschreibungsverfahren erteilt zu haben, gerieten auch ihre Diensträume in den Fokus. Insgesamt seien bei den Razzien 110 "Objekte" durchsucht worden. "Neben Cuxhaven, Rotenburg und Bremerhaven war der Kreis Stade eine Schwerpunktregion", sagt Wolfgang Belz, Sprecher der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg.

Laut Detlef Dyballa ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Anfang 2008 verdeckt. Den Stein ins Rollen hatte ein Bauunternehmer gebracht, der in die Preisabsprachen involviert gewesen sein soll. Dyballa: "Es kann noch Monate dauern, bis wir das Beweismaterial ausgewertet haben werden."