Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen neue Satzung

Neu Wulmstorf. Eine Bürgerinitiative (BI) fordert die Abschaffung der Straßenausbaugebühren in Neu Wulmstorf. Mit einer Unterschriftensammlung wollen Anwohner des Bredenheider Weges und der Schützenstraße den Gemeinderat dazu bewegen, auf die Verabschiedung des Entwurfs einer neuen Straßenausbaugebührensatzung zu verzichten.

Nach Angaben des BI-Sprechers Joscha Sander habe die Initiative bereits rund 500 Unterschriften von Unterstützern gesammelt. Listen liegen bei verschiedenen Gewerbetreibenden aus, etwa beim Gartencenter Erwin Dammann im Bredenheider Weg oder in der Bäckerei "Nur hier" in der Bahnhofstraße.

Die meisten Städte und Gemeinden beteiligen die Anwohner, wenn eine Straße erneuert oder modernisiert werden soll. In reinen Wohnstraßen müssen die Anlieger höhere Beiträge bezahlen als in Durchgangsstraßen.

Die Erhebung der Straßenausbaugebühren ist meist umstritten. Einige Gemeinden im Landkreis Harburg verzichten neuerdings darauf, bei Straßensanierungen Beiträge von Anwohnern zu kassieren. Stattdessen finanzieren sie die Modernisierung der Gemeindestraßen aus den Steuereinnahmen, wälzen damit die Last auf alle Bürger ab.

Die Samtgemeinde Jesteburg hat die Straßenausbaugebühren abgeschafft und im Gegenzug die Grundsteuern deutlich erhöht. Die Gemeinde Rosengarten verzichtet ebenfalls auf Straßenausbaugebühren - die Politiker im Gemeinderat haben aber noch nicht entschieden, wie der Gebührenausfall in Zukunft kompensiert werden soll. Dass Rosengarten Steuern erhöht, welche auch immer, gilt als höchstwahrscheinlich.

In Neu Wulmstorf wird der Bau- und Planungsausschuss am 5. Juli den neuen Satzungsentwurf und damit das Für und Wider von Straßennutzungsgebühren diskutieren. Die Ratsmehrheit hat bereits angekündigt, an den Anwohnerbeiträgen zur Sanierung von Gemeindestraßen festhalten zu wollen. Die CDU dagegen will die Anwohnerbeteiligung an den Kosten streichen.

Neu Wulmstorf wird den Bredenheider Weg, "Hauptstraße" des alten Ortskerns Heidesiedlung, im nächsten Jahr sanieren. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 1,57 Millionen Euro. Allein 761 000 Euro davon sollen die Anlieger mit ihren Beiträgen finanzieren.

Die Kosten eines jeden Anwohners würden in die Zehntausende gehen, sagt Joscha Sander, Tischlermeister aus dem Bredenheider Weg. Das sei ungerecht, denn der Bredenheider Weg sei eher eine Durchgangsstraße, die viele Nicht-Anwohner nutzen würden, als eine Anliegerstraße. Außerdem, sagt Joscha Sander, habe manch älterer Grundstückseigentümer die Straße schon früher einmal bezahlt. Die BI kritisiert, dass die Planung so weit fortgeschritten sei, dass die Bürger keinen Einfluss mehr nehmen könnten.

Die Gemeindeverwaltung stellt den Anwohnern die Planung am Montag, 18. Juni, 19 Uhr, im Rathaus, Bahnhofstraße 39, vor.