Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden wollen keine Umlagenerhöhung

Hollenstedt. Auf die Samtgemeinde Hollenstedt kommen Investitionen zu, die sie aus eigener Kraft kaum mehr aufbringen kann. Die Samtgemeinde schiebt in ihrem Haushalt einen Schuldenberg von rund 3,5 Millionen Euro vor sich her und berät derzeit über einen Nachtragshaushalt, weil die anstehenden Investitionen bei weitem den Etat des regulären Haushaltes überschreiten.

Das über 30 Jahre alte Hollenstedter Freibad muss dringend saniert werden. Kostenpunkt rund eine Million Euro. Das Feuerwehrhaus in Regesbostel muss saniert werden, ebenso wie das Rathaus. Beide Projekte dürften mit rund 600 000 Euro zu Buche schlagen. Die Glockenbergschule in Hollenstedt ist dringend sanierungsbedürftig (das Abendblatt berichtete).

Vor allem die Elektrik des Gebäudes entspricht längst nicht mehr dem Standard. Die Samtgemeinde wird dafür etwa 820 000 Euro aufbringen müssen, und die Gemeindeverbindungsstraßen sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Für deren Sanierung und Neubau werden rund 300 000 Euro veranschlagt.

"Wenn wir alle die Investitionen in diesem oder im nächsten Jahre tätigen wollen, die wichtig sind, wie unter anderem die Grundschule in Hollenstedt oder das Feuerwehrgerätehaus, dann sehe ich kaum einen anderen Weg, als die Samtgemeindeumlage zu erhöhen", sagt Uwe Rennwald (parteilos). Die Bemühungen, die Investitionskosten durch maßvolle Planung zu reduzieren, seien, so der Samtgemeindebürgermeister von Hollenstedt, weitgehend ausgeschöpft.

Die einzige Stellschraube auf der Einnahme-Seite, die die Samtgemeinde hat, ist die Samtgemeinde-Umlage. Und den Mitgliedsgemeinden geht es finanziell zum großen Teil gut. Hollenstedts Mitgliedsgemeinden sind alle schuldenfrei, haben sogar teilweise Ersparnisse auf der hohen Kante, wie Wenzendorf. Hier spülen die großen Gewerbeansiedlungen Geld in die Gemeindekasse.

Aber an die Erhöhung der Samtgemeindeumlage hat sich bislang der Samtgemeinderat nicht heran getraut. Eine Erhöhung würde automatisch eine Steuererhöhung für die Bürger, die in den Gemeinden leben, nach sich ziehen. Und Steuererhöhungen sind unpopulär, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl 2011. Derzeit beträgt die Umlage 52 Prozentpunkte. Ihre tatsächliche Höhe richtet sich nach den Steuereinnahmen der Gemeinden.

Die sieben Bürgermeister der Hollenstedter Mitgliedsgemeinden gehören der Mehrheitsfraktion aus CDU und Wählergemeinschaft im Samtgemeinderat an. Eine Erhöhung wäre nur mit ihren Stimmen zu machen.

In der Opposition ist eine Erhöhung der Umlage schon längst eine Option, um die Samtgemeinde zu entlasten. "Es kann nicht sein, dass die Samtgemeinde Aufgaben der Gemeinden erfüllt, finanziell aber im Regen stehen gelassen wird. Ich wäre dabei, wenn das Thema tatsächlich im Samtgemeinderat auf die Tagesordnung käme. Aber ich rechne nicht unbedingt damit, die Bürgermeister werden das heiße Eisen kaum anfassen wollen", sagt Ruth Alpers, Fraktionschefin der Grünen im Hollenstedter Samtgemeinderat. "Ich bin grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Denn die würde eine Kettenreaktion auslösen, an deren Ende der Bürger zur Kasse gebeten wird", sagt Jürgen Böhme (CDU).

Böhme ist Bürgermeister der Gemeinde Hollenstedt und Mitglied des Samtgemeinderates. Ihm sei durchaus klar, dass die Samtgemeinde bei der ihr von den Gemeinden übertragenen Aufgabe der Kinderbetreuung tief in die Tasche greifen müsse, um das Betreuungsangebot auszubauen. Allerdings, so Böhme, müssten auch die Mitgliedsgemeinden ihre Hausaufgaben machen. Jährlich kassiert die Gemeinde zwischen 3 und 3,5 Millionen Euro Steuern.

Böhme: "Von unseren realen Steuereinnahmen bleiben in Hollenstedt gerade mal 180 000 bis 190 000 Euro. Und unsere Gemeindestraßen beispielsweise sind nach diesem Winter teilweise in einem katastrophalen Zustand. Also auch wir haben immense Ausgaben." Allerdings, so räumt Böhme ein, dürfe man sich nicht völlig vor der Diskussion über eine Umlagenerhöhung verschließen. Dabei könne es keine Tabus geben.

Böhmes Kollege Jürgen Cohrs (CDU) weist den Vorwurf, die Bürgermeister in der Mehrheitsfraktion verhinderten einen gerechten Ausgleich zwischen Gemeinden und Samtgemeinden, entschieden zurück. "Sinnvoll diskutieren kann man doch erst darüber, wenn wir die konkreten Zahlen des Haushaltes 2011 auf dem Tisch haben.

Natürlich, die Bürgermeister haben die Gesamtschau. Da spielt sicherlich der Interessenausgleich eine Rolle. Aber ich werde mich bemühen und alles daran setzen, damit wir eine Steuererhöhung vermeiden", sagt der Wenzendorfer Bürgermeister, der ebenfalls Mitglied des Hollenstedter Samtgemeinderates ist. Cohrs rechnet vor, dass die Samtgemeinde insgesamt "sehr gut ausgestattet ist von den Gemeinden was die Umlage angeht".

2007 flossen aus den Mitgliedsgemeinden 2,8 Millionen Euro an die Samtgemeindekasse, im Jahr 2008 waren es schon 3,3 Millionen und in 2010 waren es schon 3,9 Millionen Euro an Samtgemeindeumlage. Cohrs: "Das ist schon eine beträchtliche Erhöhung der realen Umlage, ohne dass diese erhöht werden musste. Daher sollte die Samtgemeinde erst einmal sehen, mit dem auszukommen, was ihr zur Verfügung steht."