Buchholzer Politiker gegen Überprüfung von Entlastungsstrecken vor Start des Mobilitätskonzepts
Buchholz. Er habe mit Hilfe denkbarer Alternativen zeigen wollen, dass der Ostring nicht das allein Seligmachende für Buchholz sei, sagte der ehemalige Bürgermeister Norbert Stein (SPD). Dementsprechend wollte er seinen Antrag, den er für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Mittwoch gestellt hatte, als Arbeitsgrundlage für das geplante Mobilitätskonzept der Stadt Buchholz verstanden wissen. Doch im Ausschuss fand er dafür keine Mehrheit. Mit fünf Nein- und vier Ja-Stimmen lehnten die Politiker den Antrag knapp ab, in dem Stein um eine "Abschätzung der Machbarkeit und der Entlastungswirkung mehrerer Verkehrswege auf die Straßenzüge Hamburger Straße/Kirchenstraße und Bendestorfer Straße/Bremer Straße" bat.
Bei den Alternativstrecken handelte es sich unter anderem um die Bahnhofstangente zwischen Kabenhof und Bremer Straße Höhe Plaza oder ehemaliger Kläranlage, die innerstädtische Brücke über die Bahn und die Verbindung entlang der Bahn von Soltauer Straße/Ecke Lüneburger Straße zur Bendestorfer Straße.
Dass er von einer solchen Vorab-Untersuchung nichts hält, machte Bürgermeister Wilfried Geiger deutlich. Das Mobilitätskonzept sollte ergebnisoffen beginnen. Wenn man sich jetzt bereits einige Punkte herauspicke und einzelne Strecken untersuche, sei das parteiisch. Dem stimmte auch Peter Noetzel (CDU) zu. Die Bürger würden sich überfahren fühlen. Außerdem sei eine derartige Untersuchung nur mit weiteren Kosten verbunden, weil die Verwaltung sie nicht selbst ausführen könne, sondern ein Gutachterbüro beauftragen müsse.
Das sah Stein anders. Er sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung eine erste Abschätzung aus eigener Kraft liefern könne, sagte er. Viele Zahlen würden ja bereits vorliegen. Wenn man sie zusammenfasse, könne man viel Zeit sparen. Unterstützung bekam er von Joachim Zinnecker und Jan Bock (beide Grüne). Je mehr Zahlen man vor Beginn des Mobilitätskonzepts habe, desto besser sei es, sagte Bock.
Während die Ausschussmitglieder in diesem Punkt unterschiedlicher Ansicht waren, herrschte beim Antrag zum Ablauf des Mobilitätskonzepts Einigkeit. Die Verwaltung war darin von allen im Rat vertretenen Fraktionen unter anderem aufgefordert worden, unverzüglich die Auftragsvergabe an einen unabhängigen Moderator und ein Verkehrsplanungsbüro vorzubereiten.
Geiger erklärte, noch vor der Sommerpause werde es eine Entscheidung darüber geben, welches von zwei zur Wahl stehenden Planungsbüros den Zuschlag erhält. Beide seien bereits aufgefordert worden, ein Angebot zur Erstellung eines Mobilitätskonzepts abzugeben. In den kommenden Tagen sei mit Reaktionen zu rechnen. Der Ablaufplan sieht vor, dass es nach einer Auftaktveranstaltung, bei der die Handlungsfelder festgelegt werden, eine Bürgerumfrage gibt. Danach sollen sich Bürger, Politik, Verwaltung und Verkehrsplaner zusammensetzen. Anschließend folgt die Arbeit in kleineren Arbeitsgruppen mit Vertretern von Fachverwaltungen und Institutionen. Mitte 2013 soll das Mobilitätskonzept fertig sein.
(tau)