Neu Wulmstorf/Elstorf. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke will gegen die „erhebliche Rechtsunsicherheit“ beim Glücksspielrechts in Deutschland vorgehen. „Obwohl seit dem 24. Januar 2013 alle Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet haben, ist die Rechtslage völlig unübersichtlich“, so der Politiker. Besonders in Niedersachsen stünden die örtlichen Behörden vor schwierigen Entscheidungen, da nicht zwingend eine solche Gewerbetätigkeit untersagt werden könne. Jetzt hat Schönecke eine Kleine Anfrage gestellt.

Von der Landesregierung will Schönecke unter anderem wissen, ob das Vermitteln oder Anbieten von Sportwetten in Niedersachsen gegenwärtig rechtmäßig sei, wie und vom wem gegen das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten vorgegangen werde und ob es illegale Wettbüros im Land gebe? Eine Antwort aus Hannover erwartet er in den nächsten Wochen.