Verwaltungsgerichte arbeiten an der Grenze zur Überlastung

Lüneburg. Die 2012 ins Rollen geratene Klagewelle landwirtschaftlicher Betriebe hat sich 2013 fortgesetzt. Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg bei der Vorstellung des Geschäftsberichts 2013.

Hintergrund ist die Kürzung von Betriebsprämien. Die Klagewelle sei einmalig. Die weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen habe sich hier drastisch ausgewirkt, so Herwig van Nieuwland. Zusätzlich seien bei den Verwaltungsgerichten die Eingänge im Bereich des Asylrechts um fast ein Drittel gestiegen. Damit haben sich die Eingangszahlen innerhalb von zwei Jahren nahezu verdoppelt, was bei einer gesunkenen Zahl von Richtern zu einer „das Normalmaß deutlich übersteigenden Arbeitsbelastung“ geführt habe. Dennoch sei es gelungen, den Anstieg des Gesamtbestands auf zehn Prozent zu begrenzen, die Zahl der Altverfahren zu verringern und die Verfahrensdauer zu senken. Beim OVG seien die Eingangszahlen im Jahr 2013 leicht gesunken.