Hannover. Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnen die CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (Elstorf) und André Bock (Winsen) Pläne des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne): Weil die rot-grüne Landesregierung die Studiengebühren in Niedersachsen wieder abschaffen will, muss jedes Ressort einen Teil seines Etats dafür hergeben. Das Geld des Umweltministeriums solle ausgerechnet aus dem „Wassercent“ kommen, weil die Einnahmen hieraus gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Millionen Euro gestiegen seien, kritisieren die CDU-Abgeordneten. Der Wassercent – die Entnahmegebühr, die Wasserförderer entrichten müssen – muss laut Niedersächsischem Wassergesetz zu mindestens 40 Prozent für Wasserschutzmaßnahmen verwendet werden. Wie dem Haushaltsentwurf zu entnehmen ist, plant das Umweltministerium keine Erhöhung der Mittel beim Grundwasserschutz. „Wir müssen vor Ort akzeptieren, dass unser Wasser nach Hamburg geliefert wird, und für unterstützende Maßnahmen fehlt angeblich das Geld. Und jetzt bezuschussen die Bürger mit dem Wassercent Studenten, anstatt das Geld für Projekte zum Schutz des Grundwassers in der Heide zu nutzen“, so Schönecke. Er hätte erwartet, dass der Minister seinen Beitrag zur Abschaffung der Studiengebühren aus vielen Stellen seines Ministeriums sammelt. „Wir gehen zudem davon aus, dass dies keine einmalige Angelegenheit bleibt“, so Schönecke.