Flüchtlinge in Hamburg

SPD verteidigt große Heime und kleine Mitbestimmung

Andreas Dresse ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft

Andreas Dresse ist Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft

Foto: Bodig

Fraktionschef im Bezirk Nord, Andres Dressel, attackiert Kläger-Anwälte. Flüchtlingsunterbringung in großen Einheiten sei nötig.

Hamburg.  Der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel, hat die Flüchtlingsunterbringung in großen Einheiten mit bis zu 4000 Plätzen verteidigt und um Verständnis geworben. Auch die aus Sicht vieler Kritiker bislang nahezu völlig ausgebliebene Bürgerbeteiligung zu Standorten und Größen der Heime sei der Sache geschuldet und derzeit notwendig.

„Wenn jeder Stadtteil sich die Zahl der Flüchtlinge aussuchen kann, wird Massenobdachlosigkeit die Folge sein – das kann und wird diese Stadt nicht zulassen“, sagte Dressel. Bei 80.000 bis Ende 2016 unterzubringenden Flüchtlingen und an die 25.000 schon beklagten oder vorgerichtlich bekämpften Plätzen sei es „nachvollziehbar, dass die Behörden keinen Basar über das Ob und die Größe von Einrichtungen aufmachen“.

Der Wunsch nach einer kleinteiligen Unterbringung sei zwar verständlich, aber unrealistisch. Dagegen sprächen der starke Zustrom, der Mangel an schnell verfügbaren Flächen bzw. Immobilien und die begrenzte Zahl von Betreuern, Trägern und ehrenamtlichen Helfern. „Abgeordnete und Behörden versuchen in Gesprächen, Anregungen aufzunehmen und auch nachzujustieren“, sagte Dressel. „Ich selber bin in meinem Wahlkreis dazu pausenlos unterwegs und rede auch mit Klägern und Kritikern.“

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte, dass Wohnen eine Grundbedingung für gutes Leben und gelingende Integration sei. Den Anwohnern wolle er „mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Bau und Gestaltung der neuen Nachbarschaften geben“. Ob darunter auch die Größe der Einrichtungen fallen soll, sagte er nicht.

Die Auseinandersetzung mit Klägern hat sich inzwischen deutlich verschärft. Schon in den letzten Wochen war aus rot-grünen Kreisen auf Bezirksebene immer wieder zu hören, Anwälte würden die Menschen „aufwiegeln“, „kalt akquirieren“ und „ungefragt ihre Visitenkarten hinterlassen“. Jetzt beschuldigte der SPD-Bezirksfraktionschef von Hamburg-Nord, Thomas Domres, bei Facebook die Anwälte der Kanzlei Klemm & Partner, die die meisten der Verfahren gegen Flüchtlingsheime vertreten.

Ihr „Geschäftsmodell des Verhinderns von Standorten“ finde er persönlich „so legitim wie Waffenhandel oder Prostitution“, schrieb Domres in einem Kommentar auf der Seite der Initiative „Wir sind Eppendorf“. Er warf „Wir sind Eppendorf“ und der Initiative „Flüchtlinge in Eppendorf“ vor, sich auf die gleiche Stufe zu stellen. Die Initiativen hatten einen Link zu dem Abendblatt-Artikel über die vielen Klagen und Widerstände gegen Flüchtlingsheime auf ihre Seite gestellt.

Götz von Grone, ein Sprecher der Initiative „Flüchtlinge in Eppendorf“, forderte Domres auf, sich öffentlich zu bei ihr zu entschuldigen. Klemm & Partner wollten die Attacke nicht kommentieren.