Mühlenkamp

CDU und Bürgerinitiative kritisieren Kehrtwende bei den Grünen

Nur 25 Tage nach der Wahl wollen diese nun doch das Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp vorantreiben. Hintergrund sind Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Hamburg. Bei der ersten Sitzung der Bezirksversammlung stand am Donnerstagabend das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm am Mühlenkamp im Mittelpunkt. Die Grünen, die sich vor der Wahl weitestgehend dagegen ausgesprochen hatten, mussten sich von der Initiative "Unser Mühlenkamp" und der CDU-Bezirksfraktion "den schnellsten Bruch eines Wahlversprechens, nämlich nach nur 25 Tagen“, vorwerfen lassen. Die Kehrtwende haben die Grünen vollzogen, um mit der SPD koalieren zu können.

Gemeinsam mit der SPD wollen sie die Umbaumaßnahmen ein halbes Jahr nach Fertigstellung nun evaluieren und sich gegebenenfalls bei der Fachbehörde LSBG für eine Veränderung einsetzen. Der Antrag würde mit den Stimmen der beiden Koalitionspartner mehrheitlich angenommen.

Christoph Ploß von der CDU, der das Busbeschleunigungsprogamm mit zwei Anträgen verhindern wollte, wurde von der Grünen-Politikerin Ulrike Sparr Populismus vorgeworfen. Laut Sparr sei es sinnlos "auf einem toten Gaul zu reiten": So sei das Busbeschleunigungsprogramm längst beschlossen.

„Zahlreiche Winterhuder haben bei der Bezirkswahl vor nicht einmal einem Monat mit ihrer Stimme entschieden, dass die Busbeschleunigungsplanungen am Mühlenkamp gestoppt werden sollen. Sie haben von den Parteien jenseits der SPD erwartet, dieses Wählervotum nun in die Tat umzusetzen“, so Ploß. „Dass die Grünen umgekippt sind und ihre bisherige Haltung zur Busbeschleunigung am Mühlenkamp für eine Koalition mit der SPD über Bord geworfen haben, ist ein bedenkliches Signal gegenüber den Wählern.“