Hamburg. Kleine Anfrage der Fraktion offenbart Ausmaß der Verstöße in Rothenburgsort. Politiker fordert Ausweitung der Maßnahmen.

Es ist erst wenige Wochen her, dass das Bezirksamt Hamburg-Mitte in Zusammenarbeit mit Behörden und Polizei bei einer Großrazzia mehrere Lokalitäten an der Billstraße überprüfte. Noch während der laufenden Kontrollen wurden einige Gewerbe von den Einsatzkräften wegen der Verstöße gegen Hygienestandards und bauliche Auflagen vor Ort geschlossen. Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken offenbart nun das Ausmaß der Missstände.

„Bei fünf Objekten mit gastronomischen Einrichtungen wurden Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz und Hygienemängel festgestellt. Bei all diesen Objekten wurde im weiteren Verlauf die Fortführung des Betriebs und die Lebensmittelzubereitung untersagt“, so der Senat. In zwei der fünf Betriebe sei außerdem „ein Schädlingsbefall in lagernden Lebensmitteln“ festgestellt worden.

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Neun der insgesamt 14 kontrollierten Objekte verfügten nicht über ausreichende Brandschutzmaßnahmen oder geeignete Flucht- und Rettungswege, auch Umbauten seien ohne Genehmigung durchgeführt worden. Aus diesem Grund sei die Nutzung für sechs der Betriebe noch während der Razzia untersagt worden, so der Senat weiter. Die Eigentümer müssen sich nun auf Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie „Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände“ einstellen.

In drei Lokalen „wurde jeweils festgestellt, dass elektrische Versorgungsanlagen unzureichend geschützt sind“, heißt es in der Senatsantwort. Es seien zum Teil sogar ungesichert gelagerte Propangasflaschen gefunden worden. Vor dem Hintergrund der jüngsten Vergangenheit der Billstraße ist das besonders brisant, denn: Im April war dort auf dem Gelände eines Autohofes ein Feuer ausgebrochen, das die Feuerwehr später als einen der größten Brände der letzten Dekade in Hamburg bezeichnete.

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Seit diesem Vorfall wird das Gebiet in Rothenburgsort engmaschig von der eigens gegründeten Taskforce des Bezirksamts kontrolliert. „Wir wollen hier wieder industriekonforme Zustände herstellen“, beschrieb Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer (SPD) kurz vor Weihnachten das Zielbild für die Billstraße.

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David Stoop, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken Hamburg, befürwortet zwar die Arbeit der Taskforce, wirft dem Hamburger Senat aber auch schwere Versäumnisse vor. „Dass sich in der Billstraße überhaupt solche Zustände heranbilden konnten, in denen systematisch Arbeitsschutz, Brandschutz und Hygienebestimmungen missachtet werden, ist auch ein Versagen des Senats“, so der Politiker.

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Die Missstände seien schon lange bekannt gewesen, vor dem Großbrand aber „weitgehend ignoriert“ worden, prangert Stoop an. Die Arbeit der Taskforce habe deshalb „viel zu spät angefangen“. Probleme sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende außerdem nicht nur im Hamburger Osten: „Das koordinierte Vorgehen verschiedener Kontrollstellen sollte zukünftig auf andere Bereiche ausgeweitet werden, denn die Billstraße ist nicht der einzige Hotspot hinsichtlich Arbeitsrechts- und Gesundheitsschutzverstößen“, fordert Stoop.

Konkret meine er damit die „Billiglogistik-“ sowie die „Gastronomiebranche“. Eine Taskforce, die sich nur auf eine Straße beschränke, sei seiner Meinung nach „unzureichend, da die Art der Verstöße keine regionale Frage ist“.