Polizei Hamburg

Betreiber von pro-russischem Telegram-Kanal verhaftet

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In Hamburg-Kirchwerder ist am Donnerstagmorgen ein Mann verhaftet worden. Er soll unter anderem für einen pro-russischen Telegram-Kanal verantwortlich sein (Symbolbild).

In Hamburg-Kirchwerder ist am Donnerstagmorgen ein Mann verhaftet worden. Er soll unter anderem für einen pro-russischen Telegram-Kanal verantwortlich sein (Symbolbild).

Foto: Michael Arning

Der 31-Jährige soll auf einem Foto mit einem Sturmgewehr posieren und das "Z"-Symbol verbreiten. Staatschutz ermittelt.

Hamburg. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am Donnerstagmorgen in Kirchwerder eine Wohnung durchsucht und einen 31 Jahre alten Mann verhaftet. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, einen "national-bolschewistischen" Telegram-Kanal zu verantworten.

Nach Abendblatt-Informationen wird der Mann der rechten Szene zugeordnet und ist der Polizei bislang wegen kleinerer Delikte wie Beleidigungen und Körperverletzungen bekannt.

Haftbefehl gegen 31-Jährigen in Kirchwerder

Das jetzt gegen den 31 Jahre alten Mann geführte Verfahren betreffe den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das versuchte Anwerben für fremden Wehrdienst sowie die Billigung von Straftaten, teilte die Staatsanwaltschaft am Nachmittag mit. Der Beschuldigte soll Verantwortlicher des Telegram-Kanals "Das andere Deutschland" sein. Der Kanal habe sich als pro-russische national-bolschewistische Plattform verstanden, auf der offen Sympathien für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet wurden.

"In diesem Zusammenhang ist der 31-Jährige dringend verdächtig, in jedenfalls vier Fällen durch Verwendung des Symbols "Z" in einem eindeutigen Kontext den russischen Angriffskrieg unterstützt und damit eine Straftat nach Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuch gebilligt zu haben", heißt es in der Mitteilung.

Darüber hinaus besteht gegen den Mann in sechs weiteren Fällen der dringende Tatverdacht, in gleicher Weise das "Z"-Symbol unter Verwendung der von ihm genutzten Accounts bei Facebook und VK.com verbreitet zu haben. Das Symbol "Z" steht russisch für "Za Pobedu" und bedeutet auf deutsch: "Auf den Sieg". Es wird in Russland derzeit als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf die Ukraine verwendet. Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch in Deutschland, sofern damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.

Beschuldigter posiert auf Foto mit Sturmgewehr AK-47

Zudem posiere der Beschuldigte auf einem der Fotos mit einer Waffe, augenscheinlich ein Sturmgewehr AK-47. "Ob es sich dabei um eine dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallende echte Waffe handelt, ist Gegenstand laufender Ermittlungen". Nach ersten Erkenntnissen habe der Mann geplant, Deutschland in zwei Wochen Richtung belarussische Hauptstadt Minsk zu verlassen, hieß es. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte in eigener Zuständigkeit umfangreiche Recherchen vorgenommen und entsprechende Erkenntnisse der Polizei übermittelt.

Bei der Durchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft diverse Datenträger sichergestellt, ferner mehrere Messer und andere Gegenstände, deren strafrechtliche Relevanz überprüft wird. Ein Sturmgewehr AK-47 konnte bislang nicht sichergestellt werden.

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts hat den Haftbefehl heute Vormittag verkündet und in Vollzug gesetzt.

( ced )