Polizei Hamburg

Streik der Hafenarbeiter eskaliert – zehn Verletzte

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Hafenarbeiter ziehen lautstark durch Hamburg

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Als die Stimmung bei der Demo in der Hamburger Innenstadt kippte und Flaschen flogen, setzte die Polizei Pfefferspray ein.

Hamburg. Schon beim Zusammenkommen am Hauptbahnhof am Freitagmorgen war die Stimmung unter den Hafenarbeitern aufgeheizt. Immer wieder bat die Versammlungsleitung die Demonstrationsteilnehmer auf dem sich schnell füllenden Heidi-Kabel-Platz, keine Pyrotechnik zu zünden. „Es sind auch Familien mit Kindern dabei. Lasst das heute sein“, riefen die Ordner den streikenden Hafenarbeitern zu. „Aber nur heute“, rief jemand aus dem Menge und dann wurden doch Böller und Rauchtöpfe gezündet.

Dennoch blieb die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt, an der nach Polizeiangaben 3000 Hafenarbeiter teilnahmen, friedlich – bis es der Polizei bei der Abschlusskundgebung des Protestzugs vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof reichte. Nach einem erneuten Böllerschuss griffen Beamte ein und zogen sich einen der Demonstranten aus der Menge. „Als Beamte die Identität der Person feststellen wollten, leistete diese Widerstand und es kam zu einer vorläufigen Festnahme“, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei.

Polizei Hamburg: Hafenarbeiter-Demo – Pfefferspray-Einsatz

Umstehende Hafenarbeiter solidarisierten sich mit dem Betroffenen, und von da an war es mit dem Frieden vorbei: Es kam zu Flaschenwürfen aus der Menge, die Polizei wurde etwas zurückgedrängt, fünf Beamte wurden leicht verletzt, hieß es aus der Polizeipressestelle. Die Beamten setzten Pfefferspray ein und rüsteten auf: Am Ende waren eineinhalb Hundertschaften mit Helmen im Einsatz, um die Lage wieder zu beruhigen.

Nach Abendblatt-Informationen wurden fünf Demonstranten verletzt, erlitten Augenreizungen wegen des Pfefferspray-Einsatzes. Mehrere Rettungswagen rückten an, um Verletzte zu versorgen. Ein Flaschenwerfer wurde wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung vorübergehend festgenommen. In einem anderen Fall gab es eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Am späten Mittag endete die Kundgebung.

Friedenspflicht sorgte für aufgeheizte Stimmung

Einer der Gründe für die aufgeheizte Stimmung war die gerichtliche Auseinandersetzung vom Vortag: Insgesamt 17 Hamburger Hafenfirmen waren vor das Hamburger Arbeitsgericht gezogen, um per Einstweiliger Verfügung einen sofortigen Stopp des zweitägigen Hafenstreiks zu erwirken. Das Gericht folgte dem nicht, äußerte aber Zweifel an der formalen Rechtmäßigkeit des Streikbeschlusses von Ver.di und regte einen Vergleich an, dem beide Seiten zustimmten: Der zweitägige Streik darf zu Ende geführt werden.

Danach gilt aber bis zum 26. August eine Friedenspflicht. Viele Hafenarbeiter sind damit nicht einverstanden: „Arbeitsgerichts-Präsident hau ab! Streikrecht ist Grundrecht“, stand auf Schildern zu lesen. Der Betriebsratsvorsitzende des Gesamthafenbetriebs Bremen, Mirko Basa, brachte auf den Punkt, was viele Hafenarbeiter dachten: „Das, was da gestern vor Gericht passiert ist, hätte nicht passieren dürfen. Von jetzt an ziehen wir uns auf unsere Grundforderung zurück. Einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Einen längeren wird es mit uns nicht geben.“

Polizei Hamburg: Ver.di übte Kritik an Westhagemann

Kritik gab es von mehreren Sprechern an Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann. Dieser hatte im Abendblatt eine Schlichtung zur Beendigung des Tarifkonflikts gefordert.

„Es gibt den Grundsatz, dass sich die Politik nicht in die Tarifpolitik einmischt. Das ist unser Geschäft“, sagte der zuständige Ver.di-Fachbereichsleiter André Kretschmar. Westhagemann solle sich heraushalten.

( mk )