Flüchtlingskrise

Scholz: „Da muss man auch mal einen Zaun bauen dürfen“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während eines Interviews

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während eines Interviews

Foto: Andreas Laible

Bürgermeister Olaf Scholz für besseren Schutz europäischer Außengrenzen. Indes fordert Bundesfinanzminister Schäuble höheren Wehretat.

Hamburg.  Im Zuge der Flüchtlingskrise hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen ausgesprochen. „Da muss man auch mal einen Zaun bauen dürfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonnabend in Hamburg bei der „Langen Nacht der „Zeit““, mit der die Wochenzeitung ihren 70. Geburtstag feierte. Gleichzeitig müssten für Menschen, denen Asyl zusteht, legale Wege der Migration geschaffen werden.

„Europa hat noch nicht genügend Staatlichkeit entwickelt“

Für die Bewältigung der Krise innerhalb Europas sei es derzeit das Schwierigste, „dass wir auf andere außerhalb Deutschlands angewiesen sind“, sagte der 57-Jährige. „Wie bei der Banken- und Staatsschuldenkrise hat Europa noch nicht genügend Staatlichkeit entwickelt.“ Von den USA forderte Scholz, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Ein Teil der heutigen Problematik geht auch auf die falsche Entscheidung zurück, Krieg gegen Irak zu führen.“

Das Gespräch des Bürgermeisters mit „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo war von der Flüchtlingskrise geprägt.

Wolfgang Schäuble fordert höhren Wehretat

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts des starken Flüchtlingszuzugs höhere Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe angekündigt. „Ich habe schon immer ein höheres Nato-Budget gefordert. Wir werden auch sehr viel mehr für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen“, sagte der CDU-Politiker. Zwar habe sich etwa mit dem Nato-Einsatz in der Ägäis in den vergangenen Wochen schon viel bewegt. Aber „wir müssen alles tun, damit nicht noch mehr Menschen nach Europa kommen“.

Mit Blick auf die Bundesrepublik habe er das Gefühl, dass „wir so viele und so schwierige Krisen noch nicht erlebt haben“, sagte der 73-Jährige bei der „Langen Nacht der „Zeit“.

„Unsere Möglichkeiten sind begrenzt“

Im Gespräch mit „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe und dem Wirtschaftsjournalisten Roman Pletter schränkte Schäuble aber auch ein: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. (...) Wir sind zwar wirtschaftlich stark, aber wegen unserer Geschichte im vergangenen Jahrhundert sind wir noch nicht in der Lage, außenpolitisch allein einzugreifen.“

Anderes gelte für Russland unter Kremlchef Wladimir Putin: „Er bringt Russland auf die Weltbühne zurück und spielt die Karten aus seiner Sicht gut, beklagenswert gut aus unserer Sicht“, sagte Schäuble im vollbesetzten Schauspielhaus.

Bei der „Langen Nacht“ bot die Wochenzeitung rund 30 kulturelle, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen an mehreren verschiedenen Orten in Hamburg, zu denen der „Zeit“-Verlag nach eigenen Angaben rund 10.000 Menschen erwartete.