SPD-Parteitag

Stehende Ovationen für Innensenator Michael Neumann

Der Hamburger Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD)

Der Hamburger Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD)

Foto: Daniel Reinhardt

Bürgermeister Scholz fordert "Korridor" für Arbeitsimmigranten. Neumann verspricht verlässliche Kostenberechnungen zu Olympia.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat davor gewarnt, die Herausforderungen kleinzureden, die der Zustrom von Flüchtlingen mit sich bringt. „Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir realistisch sind“, sagte Scholz bei seiner Rede auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Hamburger SPD zu den Themen Flüchtlinge und Olympiabewerbung. „Die Menschen, die zu uns kommen, sind nicht alle künftige Nobelpreisträger oder Ärzte. Sie haben sehr unterschiedliche Fähigkeiten und Qualifikationen.“

Die Aufnahme und Integration der Menschen „wird nicht leicht, und das sollte auch keiner sagen“, so Scholz. „Das ist keine Sache, die man nebenbei erledigen kann.“ Gleichwohl sei es eine moralische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. „Ich bin dagegen, dass man Menschen, denen man Schutz vor Verfolgung und Krieg bietet, danach beurteilt, ob sie auch nützlich sind“, sagte Scholz unter dem Beifall der Parteimitglieder im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Zugleich betonte er, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine „gemeinsame Verantwortung“ der EU sei. Es sei wichtig, die Menschen, die eine Bleibeperspektive hätten, bald in Arbeit zu bringen, so Scholz.

Scholz gegen Asyl für Menschen vom westlichen Balkan

Deswegen habe man in Hamburg das Projekt „Wir“ ins Leben gerufen, mit dem man als eine der ersten Städte in Deutschland zum Ende des Jahres einen Überblick über die Qualifikationen der Flüchtlinge haben wolle. „Arbeitsmigration und Asylrecht sind allerdings zwei unterschiedliche Dinge“, betonte der Bürgermeister mit Blick auf die starke Zuwanderung aus Ländern des Westbalkan wie Serbien, Kosovo oder Albanien. „Wer das Asylrecht hochhält muss diese Dinge unterscheiden. Im westlichen Balkan geht es nicht um Verfolgung, da geht es um Arbeitsmigration“, so der Bürgermeister und SPD-Landeschef. „Für den westlichen Balkan brauchen wir einen Korridor für Arbeitsmigration, aber es ist nicht Asyl, das ist nicht das, was man an dieser Stelle benötigt.“

Damit unterstrich Scholz den auch im Leitantrag der Parteiführung verankerten Vorschlag, die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schnell ablehnen zu können. Schließlich dankte der Bürgermeister den Hamburgern für ihr großes Engagement in der Flüchtlingshilfe. „Was Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes leisten, das ist beeindruckend. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern der Stadt, sie leisten Großartiges. Das gilt auch für die vielen Ehrenamtlichen, die mithelfen.“

Man habe aus den Erfahrungen mit der Elbphilharmonie gelernt

Die Aufnahme von Flüchtlingen und die Olympiabewerbung passten gut zusammen, so Scholz als Überleitung zum zweiten großen Thema des Parteitages. Bei beidem gingen die Menschen „über das Alltägliche hinaus“ und zeigten Emotionen und besonderes Engagement. Zugleich betonte der SPD-Landeschef, dass man aus den Erfahrungen etwa mit der Elbphilharmonie „weitreichende Konsequenzen“ gezogen habe – und Olympia „sehr, sehr sorgfältig“ plane.

„Die Zahlen die wir sagen werden, sind sorgfältig ermittelt, auch das gehört zur Vertrauensbildung für ein solches Projekt“, so Scholz. Die Olympiabewerbung sei dabei auch „ein nationales Projekt“. Das gelte auch „für den finanziellen Kraftakt, der damit verbunden ist“. Als zentrale Antwort auf die großen Herausforderungen dieser Jahre nannte Scholz das Wachstum von Stadt und Wirtschaft. „Wir brauchen ein positives Verhältnis dazu, dass diese Stadt wächst“, so der Bürgermeister. Das gelte für alle Bereiche, für Wohnungsbau genauso wie für neue Arbeitsplätze.

Innen- und Sportsenator Michael Neumann betonte in seiner Vorstellung der Olympiapläne ebenfalls die Verbindung zum Thema Flüchtlinge. Der Sport habe eine starke integrative Wirkung, so Neumann. „Denn beim Sport geht es nicht darum, wo du herkommst, sondern darum, wohin du hinwillst“ Olympische Spielen seien „das größte Rad, das man auf dieser Welt drehen kann“, so der Senator. Es gehe dabei um 44 Weltmeisterschaften gleichzeitig an 16 Tagen, um mehr als 10.000 Sportler - und Zuschauerzahlen von mehr als drei Milliarden weltweit. Bei den Paralympischen Spielen gebe es 25 Weltmeisterschaften und zwei Milliarden Zuschauer. „Allein, dass Hamburg jetzt schon ständig zusammen mit den Mitbewerbern Los Angeles, Rom und Paris genannt wird, hebt die Bekanntheit und Beliebtheit in einem Maße, das wir uns gar nicht vorstellen konnten“, so Neumann. „Allein der Weg bringt schon einen Erfolg für Hamburg und Deutschland mit sich.“

Olympia: Neumann verspricht verlässliche Kostenberechnungen

Neumann versprach, dass die Zahlen zu den Kosten, die man nennen werde, verlässlich sein würden. „Wir werden nicht versprechen, es kostet 77 Millionen und nachher kostet es 800 Millionen“, sagte er mit Blick auf die Fehlkalkulationen des CDU-Senates in Sachen Elbphilharmonie. Ende des Monats werde der Senat einen ersten „Finanzreport“ vorlegen und darin so genau wie möglich sagen, was die Spiele kosten werden.

Der Senat müsse bei dem ganzen Projekt mehr tun als ein Rechnungshof, so Neumann. „Wir müssen über die Risiken, aber auch über die Chancen unserer Stadt entscheiden.“ Ein absolutes Plus Hamburgs seien die kurzen Wege und das Prinzip die Stadt selbst zu einem Stadion zu machen. „Kompakte Spiele im Herzen der Stadt, das ist das zentrale Argument, das für unser Konzept spricht“, so Neumann. Es gehe nun darum „nicht nur zu nölen und zu maulen, sondern mutig“ zu sein. „Die Hamburger Sozialdemokraten sind mutig. Wir werden alles daran setzen, diese einmalige Chance zu ergreifen.“ Bei alldem gehe es nicht darum, „die Menschen zu bequatschen. Ich bin von diesem Konzept so überzeugt, dass wir die Menschen nur interessieren müssen. Alle, die einsteigen und sich informieren, werden am Ende so überzeugt sein, dass sie Ja sagen werden“, so Neumann, der von den Genossen schließlich mit Standing Ovations für sein bisher erfolgreiches Engagement für die Olympiabewerbung gefeiert wurde.

Spiele seien für Menschen mit Behinderung eine Chance

Zuvor hatte Edina Müller, Olympiasiegerin im Rollstuhlbasketball, den Hamburgern die Unterstützung der Olympia-Bewerbung ans Herz gelegt.Diese sei auch für alle Menschen mit Behinderung und den weiteren Abbau von Barrieren in der Stadt eine Chance.

„Bei der Barrierefreiheit in allen Bereichen, da ist Hamburg schon sehr weit, aber es muss auch in den Köpfen ankommen“, sagte Müller. „Die Spiele können da ein starker Motor sein. Das muss gelebt werden und das können die Paralympischen Spiele in Gang setzen.“

SPD beschließt Verstärkung des Wohnungsbaus

Am Nachmittag stimmten die Genossen über die Anträge ab. Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik bekam dabei eine überwältigende Mehrheit bei sehr wenigen Gegenstimmen. Er schreibt u.a. die deutliche Verstärkung des Wohnungsbaus fest. Außerdem sollen EU-Staaten, die sich weigern, "einer angemessenen Aufnahme von Flüchtlingen zuzustimmen" künftig möglicherweise "Ausgleichszahlungen aus dem laufenden EU-Haushalt zugunsten der aufnahmebereiten Staaten" leisten.

Zudem spricht sich auch die Hamburger SPD mit diesem Beschluss dafür aus, die Staaten des Westbalkan (u. a. Serbien, Kosovo, Albanien) zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schnell ablehnen zu können. Damit stellt sich die Hamburger SPD in diesem Punkt gegen ihren Koalitionspartner von den Grünen, die dieses Vorgehen ablehnen.

Im Leitantrag zur Olympia-Bewerbung, der ebenfalls mit höchstens einer Handvoll Gegenstimmen beschlossen wurde, hat die SPD nun ihre Forderungen an das Bewerbungs-Konzept festgeschrieben. Demnach sollen durch die Spiele mehr Arbeitsplätze und mehr günstiger Wohnraum entstehen, der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet werden. Zudem sollen schon während der Bewerbung alle Schritte im Rahmen des Transparenzgesetzes öffentlich dokumentiert werden.

Da es (abgesehen von einem Redner) keine wirklich kritische Auseinandersetzung mit den Leitanträgen gab, dürften die fußballinteressierten Genossen es wohl mehrheitlich geschafft haben, zum Heimspiel des HSV um 15.30 Uhr wieder zu Hause sein - so wie es Bürgermeister und Parteichef Scholz zu Beginn des Parteitages angekündigt hatte.

Folgen Sie dem Autor bei Twitter: @jmwell